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BT 19/7967 Rüstungsexporte Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Bombardements im Jemen beteiligt (AFP vom 2. Januar 2019). 1. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen ) nach wie vor die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate , Katar, Kuwait, Sudan, Bahrain, Ägypten und…
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BT 19/5988 Nutzung von Software ausländischer Hersteller im Sicherheitsbereich
würden konkrete Anhaltspunkte für potenzielle Angriffsvektoren auf IT-Systeme des BfV bieten und den Schutz der nachrichtendienstlichen, operativen Sicherheit gefährden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse…
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BT 19/2308 Konsequenzen wegen Ermittlungen aufgrund falscher Verdächtigungen durch den Militärischen Abschirmdienst
deutschen Sicherheitsbehörden waren an dem Fall beteiligt? Die verdachtsbegründenden Erkenntnisse stammten aus dem nachrichtendienstlichen Aufkommen von deutschen Verfassungsschutzbehörden und eines ausländischen Nachrichtendienstes, deren Quellen aus…
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BT 18/5516 Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund
Generalbundesanwalts im NSU-Komplex als Zeuginnen bzw. Zeugen vernommen? In diesem Ermittlungsverfahren wurden bisher eine nachrichtendienstliche V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeugenschaftlich vernommen . V or ab fa ss un g - w ird d…
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BT 18/8031 Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 19/14960 Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Wolfsbrigade"
„Sturmbrigade 44“) nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt , und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind…
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BT 18/2816 Bilanz und Perspektiven der Konfliktvermittlung der OSZE Minsk-Gruppe
Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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BT 18/4752 Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386)
inwiefern bislang ggf. Informationen beigesteuert wurden)? Gehören dazu auch Informationen, die unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen wurden? Inwiefern können sie von der Stelle Informationen beziehen (bitte vollständig aufzählen…
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BT 19/3840 Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland
aufwandsbedingt praktisch nicht möglich. Übermittlungsersuchen sowie eigene Übermittlungen stellen einen Kernbereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit dar. Der gesamte Arbeitsaufwand im abgefragten Zeitraum müsste in jedem einzelnen Schritt konventionell…
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BT 19/3397 Situation der Gülen-Bewegung
auch im Ausland zugänglich machen. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage . Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit…
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