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HH 21/8481 Gesamtverwaltungskostensteigerung um rund 14 Millionen Euro beim Jobcenter team.arbeit.hamburg
als Dienstleistung für die zuständige Behörde die Abrechnung von Haushaltsmitteln zur Durchführung der Schuldnerberatung für SGB- II-Leistungsempfänger. Die anfallenden Kosten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelauswertung der anfallenden…
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HH 21/16154 Nachfragen zu Drs. 21/15904 Soziale Infrastruktur: Situation der Kinderschutzhäuser und der Bereitschaftspflege
damit um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 ff SGB VIII, 67 ff SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO…
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HH 21/5998 Freiwilliger Verbleib in der Erstaufnahme
Ab dem 1. Oktober 2016 wird Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit gemäß § 65 SGB II der Anteil für Ernährung und Haushaltsenergie, der als Sachleistung in der Einrichtung…
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HH 21/10845 Wie will der Senat die Ursachen der Obdachlosigkeit in einem Lebenslagenbericht umfassend ermitteln?
veröffentlicht werden ? Siehe Antwort zu 4. 10. Die bisher vorliegenden Lebenslagenberichte „Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII“ und „Teilhabe von Menschen mit Behinderung “ stammen aus den Jahren 2007 und 2008. a) Ist eine Aktualisierung der…
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HH 21/5086 Statistik von Jobcenter team.arbeit.hamburg in Bezug auf „Asyl“ (III)
2016) Ausgabemittel gesamt: 107.986.008 Euro.“ Jobcenter t.a.h. wurde vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im laufenden Haushaltsjahr 2016 107.156.574 Euro zugeteilt. Dieses ohne die Mittel für „flüchtlingsinduzierte Mehrbedarfe“…
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HH 21/12388 Schuldenfalle Rundfunkbeitrag: Zwangsvollstreckungen in Hamburg
von Rundfunkgebühren nur auf Antrag für einen eingegrenzten Personenkreis. Hierzu zählen beispielsweise Beziehende von SGB-II-/SGB-XII-Leistungen, Wohngeld und Blindengeld . Da die Anträge in häufiger Folge gestellt werden müssen oder entsprechende Anträge…
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HH 21/1774 Arbeiten für Zahlen? Controlling beim Jobcenter team.arbeit.hamburg (II)
Hintergrund frage ich den Senat: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt gemäß § 48a Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) die Kennzahlen sowie die Form der Veröffentlichung der Ergebnisse fest. Die Art und Weise der Veröffentlichung wird in…
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HH 21/184 Ausgangslage im Wahlkreis 10: Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Langenhorn
Empfänger-/innen nach dem SGBII . = Wert ist statistisch geheim zu halten. Quellen: Bundesagentur für Arbeit (Statistik über SGB II – Empfänger), Statistikamt Nord (übrige Statistiken) b. Wie viele und welche Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit…
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HH 21/12675 Tödliche Messerattacke am Bahnhof Jungfernstieg
(vergleiche § 12 SGB I) betreffen, handelt es sich um Sozialdaten (§ 67 Absatz 1 S. 1 SGB X). Diese darf der Senat gemäß § 67d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB weitergeben. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/4574 Vermittlung von Wohnungen durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle
September 2014 bis Dezember 2015 angeben. Für das SGB XII werden die bewilligten Beträge der Übernahme von Mietschulden differenziert dargestellt, siehe Anlage 6. Zahlungen im Leistungsbereich SGB II werden im FINAS-Verfahren der Bundesagentur für…
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