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ST 7/3678 Merkzeichen und Praxis der Merkzeichenerteilung in Schwerbehindertenausweisen
wird zunächst wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Erledigung von Anträgen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie von Widersprüchen und Klagen sind der Anlage 2 zu entnehmen. KA 7/2097 Anlage 1a Verteilung der Merkzeichen…
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ST 7/1610 Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen in Sachsen-Anhalt
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie entwickelten sich die landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des SGB VII § 123 Abs. 1 Nr. 1 in Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 1991 bis 2016? Bitte dabei jährlich die Anzahl der landwirtschaftlichen…
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ST 6/4804 Fragen betreffs der Unternehmensansiedlung Tönnies in Weißenfels
2 eines im Ausland bestehenden Arbeitsverhältnisses für einen befristeten Zeitraum nach Deutschland entsandt werden, § 5 SGB IV Anwendung, wonach diese im Sozialversicherungssystem des Herkunftslandes verbleiben. Eine Versicherungspflicht in Deutschland…
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Schulträger, die bei Grundschulen i. d. R. die Gemeinden sind. 3 Angebote der Hortbetreuung sind rechtlich begründet im SGB VIII und landesrechtlich im Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Die Betriebserlaubnis für Träger von Betreuungseinrichtungen erteilt…
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ST 7/2868 Kinderhospize in Sachsen-Anhalt
zuschussfähigen Kosten unter Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger. Nach § 39a Abs. 1 SGB V sind 95 % des tagesbezogenen Bedarfssatzes zuschussfähig. Die Vergütung beträgt derzeit durchschnittlich 481 € pro Tag und…
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ST 7/2799 Fortbildungskatalog für sozialpädagogische Fachkräfte
in der Jugendhilfe gehört zu den bundesgesetzlichen Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe (§ 85 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII) und wird in Sachsen-Anhalt durch das Landesverwaltungsamt (Landesjugendamt) verantwortet. 2. Nach welchen Kriterien…
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ST 7/1905 Gewerbeanmeldungen rumänischer Staatsbürger in Sachsen-Anhalt, Erschleichung von HARTZ-IV- oder andere Sozialleistungen?
beantwortet , da weitere Quellen nicht zur Verfügung stehen. Die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit Gewerbeanmeldungen wird nicht erfasst. Gleiches gilt für den Bezug von anderen Sozialleistungen, wie z. B. Kinder-…
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ST 6/4166 Ausmaß und Kosten der Unterbringung gemäß dem Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG)
anderer Kostenpflichtiger finanziell nicht in der Lage, muss letztlich der Sozialhilfeträger nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) die entstandenen Kosten übernehmen.…
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ST 7/4064 Situation und Entwicklung der Freien Berufe in Sachsen-Anhalt
Einflussnahme durch einzelne Krankenkassen, Leistungserbringer, Hersteller oder durch die Politik erfolgt. Gemäß § 275 Abs. 5 SGB V sind die Ärzt/-innen des Medizinischen Dienstes bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen…
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ST 7/3927 Palliativ- und Hospizversorgung in Sachsen-Anhalt
Über- oder Unterversorgung besteht, wird vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen festgestellt . Gemäß § 99 Abs. 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen…
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