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TH 6/1947 Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität)
Landes- und Bundesebene befassten sich mit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Straftäter, die der politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind (zum Beispiel in Drucksache 6/1634 oder schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten…
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BT 19/6939 Erfassung politisch motivierter Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik
Frage. Im Ergebnis wurde ausgeführt, dass die Statistik nur bedingt aussagekräftig ist, da in der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts alle antisemitische Straftaten (definiert durch eine antijüdische Motivation) Eingang finden, auch dann,…
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RP 17/3136 Politisch motivierte Gewalt in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2938 – vom 2. Mai 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht zunehmend in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte. Die…
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TH 6/3991 Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität) 2016/2017
2015 zum Stichtag 23. September 2015 drei offene Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige, die der Politisch motivierten Kriminalität - links (PMK-links) zugeordnet wurden (vergleiche Antwort auf Frage 1). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht…
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SN 6/17688 Kita in Chemnitz errichtet Sichtschutz wegen Drogendealern
Kindern den Blick auf Drogenhandel in der Umgebung zu ersparen. Die Polizei sieht das Umfeld als relevanten Ort der BTM-Kriminalität." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind (und…
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SN 6/6457 Immobilienpreisentwicklung "linksalternativer" Szeneviertel oder sozialer Brennpunkte
Brennpunkte von organisierter Kriminalität verortet? Frage 2: Seit wann ist in den entsprechenden Stadtteilen eine erhöhte Aktivität der linken Gruppierungen oder sonstiger Organisationen zu beobachten , welche zu erhöhter Kriminalität führen (vor allem auch…
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HH 21/17102 Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ für das 1. Quartal 2019 (II)
und „PMK-ausländische Religion“. Derartige Tatbestände werden jedoch nicht in der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität – (PMK) korrekt abgebildet, sondern nicht selten fälschlicherweise in der „PMK-rechts“ zugeordnet. Darauf weist auch…
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BE 18/17641 Spandau: Graue Wölfe 2.0
Statistiken aufgeliefert werden. Grundlage hierfür bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die…
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NI 18/1246 Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamistischer Extremismus an niedersächsischen Schulen“ (Drucksache 18/430)
Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft“ befasst sich u. a. mit den Vorkommnissen politisch motivierter Kriminalität an Schulen und Verdachtsfällen extremistischen Verhaltens. Im Einzelnen heißt es in dem Runderlass: „Bei Erkennen…
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MV 7/423 Antisemitische Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern seit 2012
Jahr und Herkunft des Täters)? In der nachfolgenden Tabelle werden die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität dargestellt, die seit 2012 als antisemitisch bewertet wurden. Drucksache 7/423 Landtag Mecklenburg-Vorpommern…
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