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HH 21/19033 Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (III)
Angebotsstruktur richtet sich lediglich auf die Beförderung einer „freiwilligen“ Ausreise oder die Vorbereitung auf ihre Abschiebung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund der vorliegenden statistischen Daten des Ankunftszentrums kann…
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SN 6/14307 Sächsisches Gewaltschutzkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen und dessen Umsetzung
können." Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/42/213 Dresden, 5. September 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49…
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BT 19/5452 Vorfälle bei der Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Präsident Erdogan
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 1. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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TH 6/6791 Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Februar 2019 Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Die Kleine Anfrage 3478 vom 27. November 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 waren Neonazis in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv, es kam…
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SN 6/15122 Versammlungsgeschehen in Plauen (Vogtlandkreis) am 29.09.2018
Antwort auf die Fragen 1, 3 und 4: Zu einer Kundgebung von „DIE PARTEI" unter dem Motto „Kriminelle Laktoseintolerante abschieben" waren zehn Versammlungsteilnehmer angezeigt. Für die Durchführung dieser Versammlung wurden keine Beschränkungen verfügt…
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BT 19/921 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/921 19…
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BT 19/137 Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2017
Goslar „Kollektiv Nordharz“ Neonazis / Rechtsextremisten Mobilisierungs-Kundgebung zum „10. Tag der deutschen Zukunft“ 2018 36 19.08.2017 BR Berlin n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache…
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HH 21/16316 Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung
Angebotsstruktur richtet sich lediglich auf die Beförderung einer „freiwilligen“ Ausreise oder die Vorbereitung auf ihre Abschiebung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen befinden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der…
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BT 19/1631 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/8169 Die asylpolitische Lage von sexuellen und weltanschaulichen Minderheiten aus dem Iran
hochrangigen Ämtern ausgeschlossen . Mindestens zwei Menschen wurden 2018 wegen der Ausübung ihres Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit zum Tode verurteilt (www.amnesty. de/jahresbericht/2018/iran#section-1723128). Insbesondere Menschen, die in den Iran…
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