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BT 18/6453 Sogenanntes Dezemberfieber bei Verkehrsprojekten
nicht innerhalb eines laufenden Projektes ins nächste Jahr übertragen werden müssen, sondern das Bundesverkehrsministerium zentral darüber entscheidet, was im Folgejahr mit dem übrig gebliebenen Geld geschieht. 1. In welcher Höhe konnten Mittel für V…
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BT 19/4370 Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln
Bundesministerien (GGO, § 47 Absatz 3 auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2) sind zum Beispiel von den jeweiligen Regelungen betroffene Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise , die auf Bundesebene bestehen, bei der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen…
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BT 19/2093 Aktuelle humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besatzung
Bundesregierung die türkischen Streitkräfte bzw. die mit ihnen verbündeten FSA-Milizen im Rahmen ihrer militärischen Offensive zentrale Infrastruktureinrichtungen (Wasserund Stromversorgung, Gesundheitszentren, Schulen etc.) zerstört oder erheblich beschädigt…
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BT 18/10479 Strukturanpassungsfonds Braunkohleausstieg
Ausstiegsfahrplan auch die Ausgestaltung und soziale Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zum Inhalt hat. Ein zentrales Instrument hier ist die finanzielle Unterstützung der Regionen durch den Bund. Studien zum Thema (z. B. Agora Energiewende…
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BT 18/12279 Beschaffung der hochfliegenden Spionagedrohne "Triton" durch die Bundeswehr
und wurden umgehend der internen Analyse zugeführt. 19. Auf Basis welcher Absprachen mit der EuroHawk GmbH konnte die „Zentrale Untersuchungsstelle der Bundeswehr für Technische Aufklärung“ und die „Fraunhofer-Gesellschaft FKIE“ (FKIE – Fraunhofer-Institut…
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BT 18/9273 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren
Minder-jähriger für das Jahr 2015 nacherfasst. Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind die in der Zentrale des BAMF im Jahr 2015 eingegangenen schriftlichen Anträge unbegleiteter Minderjähriger inzwischen alle erfasst. Sollten…
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BT 18/9615 Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Inkrafttreten des Datenaustauschverbesserungsgesetzes (DAVG) am 5. Februar 2016 sind zudem ihre Daten in dem neu eingerichteten zentralen Kerndatensystem zu speichern und können so bei einer späteren Identifizierung hilfreich sein. Dadurch soll die Datenlage…
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BT 18/10137 Intelligente Videoüberwachung
Kameras in eigener Verantwortung. 9. Sind die auflaufenden Bilder verschiedener Bahnhöfe derartig vernetzt, dass diese zentral auch in anderen als den örtlich zuständigen Leitzentralen abgerufen werden können, und wenn ja, welche Leitzentralen sind…
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BT 18/8141 Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage
flankierend begleitet werden, wenn die Antragsteller z. B. über die Rückkehrberatungsstellen entsprechende Anträge stellen, die zentral über Internationale Organisation für Migration (IOM) bearbeitet und umgesetzt werden. Für die Durchführung der Rückführung…
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BT 19/1621 Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung
Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung im Rahmen des geltenden Rechts so effektiv wie möglich zu gestalten. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Direktanschluss der Staatschutzdienststellen von Mitgliedstaaten an SIENA. Darüber hinaus wurde…
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