-
BT 19/4750 Mautschiedsgerichtsverfahren und geplante erneute Privatisierung von Toll Collect
Verfügung stellen, und welche Unterlagen plant sie nicht zu veröffentlichen? Das BMVI hat in seinem Internetauftritt bereits zentrale Dokumente zur Beendigung der Maut-Schiedsverfahren durch eine Vergleichsvereinbarung mit nachfolgendem Schiedsspruch veröffentlicht…
-
BT 19/4384 Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen in Deutschland
die Bedeutung der Selbsthilfe für eine Verbesserung der Versorgungssituation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen als zentraler Aktionsbereich im Sinne eines Querschnittsthemas im Nationalen Aktionsplan berücksichtigt werden soll. Dies wird in einem…
-
BT 18/343 Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung
Erhebungsphase in einer Projektdatei des BKA nach § 7 Absatz 1 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) gespeichert wurden. Diese zentrale Erfassung dient der Ermittlungsunterstützung und ermöglicht einen einheitlichen Abgleich mit einschlägigen Dateien. Ziel…
-
BT 18/188 Auswirkungen von Herstellerrabatten und Nutzenbewertung auf die Arzneimittelversorgung und -ausgaben
Vertragspreise zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip, das ein zentrales Element der selbstverwalteten GKV darstellt. Eine behördliche Preisfestsetzung ist daher nicht erforderlich. 25. Wie wird…
-
BT 18/2860 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co.
Bundesregierung tritt dafür ein, dass insoweit auch steuerlich faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Dies ist eines der zentralen Ziele des von der Bundesregierung unterstützten Projekts BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“) der OECD und G20. …
-
BT 18/7835 Nationale Verlängerung des von der Europäischen-Kommission geführten Pilotprojekts "Intelligente Grenzen"
„Migrationsdruck“ und „erhöhter Bedrohung durch Terrorismus “ (Ratsdokument 12272/15). Unklar ist, ob die EU-Staatsangehörigen im zentralen EES-System bei der Agentur eu-LISA in Estland oder aber im Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert würden. …
-
BT 19/6210 Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
Stimmen vorgehen. Das zeigt sich nicht zuletzt exemplarisch an den Fällen der Aktivistinnen und Aktivisten, die einen der zentralen Reformschritte durchgesetzt hatten: die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen. Viele von ihnen wurden inhaftiert; einer…
-
BT 19/11679 Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen"
Ostsee Cottbuser Ostsee – Radrundweg um den See (Teil Wirtschaftsweg LEAG) Weiterentwicklung Lausitzer Seenland – Zentraler Knoten ÖPNV (Bahn) zur Fahrgastschifffahrt in Sedlitz Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. …
-
BT 19/11657 Menschenrechtssituation in Algerien
den Protesten nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen teil. Eine zentrale Rolle spielen dabei Studentinnen und Studenten, ebenso vertreten sind unabhängige Gewerkschaften und einzelne Vertreterinnen…
-
BT 19/12257 Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Saarland
die Umsetzung im Saarland (bitte begründen )? Bei der Wahl des Persönlichen Budgets ist stets darauf zu achten, dass die zentralen Anforderungen an die Teilhabeleistungen, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben, beachtet und das Förderziel in…
3.265 kleine Anfragen