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BT 19/14359 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation…
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BT 18/10575 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016
genannten Ankunftszentren eingeleitet bzw. im dritten Quartal 2016 in Ankunftszentren bzw. in Außenstellen oder in der Zentrale entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren )? Die Angaben können den…
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BT 18/7503 Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst
Generelle Hinweise zu den hieraus ermittelten Daten sind der Anlage 11 zu entnehmen. Die Daten des IAB-Betriebspanels sind die zentrale Datenbasis für den Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 12/2015 „Befristete Beschäftigung…
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BT 19/8628 Projektvorschläge der Kohlekommission zur Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen - Schwerpunkt Infrastruktur
de/WSB/Redaktion/DE/Downloads/ abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__ blob=publicationFile&v=4). Zentraler Punkt des Abschlussberichts ist die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung. Die Experten der Kommission schlagen…
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BT 18/11059 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt
Beispiele benennt, wann eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegen kann. In § 48 Absatz 3 der Strafprozessordnung als zentraler Einstiegsnorm ist vorgesehen, dass die besondere Schutzbedürftigkeit eines Zeugen, der zugleich der Verletzte ist, zu jeder…
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BT 18/13258 Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
Systems zu koordinieren. Zu diesem Zweck werden verschiedene Verfahren genutzt, bei denen das Bundesversicherungsamt eine zentrale Rolle einnimmt. Durch Rundschreiben, gemeinsame Arbeitspapiere und fachspezifische Bund-Länder-Arbeitsgruppen wird auf eine…
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BT 18/321 Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals
Media-Saturn-Holding GmbH (seit dem Jahr 2008, vgl. Pressemitteilung vom 10. Dezember 2008 auf www.presseportal.de) auch die zentralen EDV-Strukturen des Versicherungsunternehmens Allianz SE übernehmen soll? Inwieweit und in welcher Form bestehen Informationsaustausch…
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BT 18/3716 Umsetzung des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen (Frage bitte getrennt beantworten )? Ein zentraler Regelungsbereich des Bundeskinderschutzgesetzes ist der Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder-…
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BT 18/6949 Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland
sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verfolgt werden, zählen zu den vulnerablen Bevölkerungsgruppen, deren Schutz zentraler Bestandteil der humanitären Hilfe der Bundesregierung ist. Maßnahmen, die in den für die Versorgung von geflüchteten…
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BT 18/1784 Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Umsetzung des Menschrechts auf Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und bedarf einer kohärenten globalen Gesundheitspolitik. Vor…
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