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BT 18/8324 Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer
Taktiken eines Aggressors vorbehaltlich noch offener Fragestellungen zur konkreten Ausgestaltung grundsätzlich sinnvoll, einen zentrale Informations- und Analysestelle zu schaffen , um eine sich abzeichnende hybride Bedrohung frühzeitig zu erkennen und eine…
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BT 18/9227 Neuer Emissionsanstieg bei Super-Klimagasen Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid
Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) wurde zuletzt im Zeitraum 1. September 2009 bis 31. August 2012 evaluiert. Als ein zentrales Ergebnis der Evaluierung der Förderung im Rahmen der sog. Kälte-Richtlinie der NKI wurde festgestellt, dass nach Abzug der…
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BT 19/2806 Auswirkungen der Reform der Entsenderichtlinie
Entsenderichtlinie a) für deutsche Unternehmen, b) für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten? Die Entsenderichtlinie verfolgt zwei zentrale Ziele: Die Verbesserung des Schutzes entsandter Arbeitnehmer und einen fairen Wettbewerb zwischen entsendenden und heimischen…
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BT 19/5454 Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Ergebnis des Urkundenüberprüfverfahrens in der Vergangenheit verzichtet. Unmittelbar nach dem Konsultationsverfahren der zentralen Sicherheitsbehörden (zehn Tage) auf Grundlage von § 73 AufenthG konnte bei Nicht-Vorliegen sicherheitsrelevanter Ergebnisse…
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BT 19/4386 Ergebnisse der Umstellung auf Ausschreibungen des Ökostromausbaus und dessen Deckelung
der Jahre 2017 und 2018 im sogenannten Übergangsregime bei 100 Euro/kW (100 000 Euro/MW). Für die Ausschreibungen im „zentralen Modell“ ab 2021 belaufen sich die zu hinterlegenden Sicherheiten auf 200 Euro/kW (200 000 Euro/MW). Vorabfassung - w ird…
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BT 19/11784 Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Rechtssache C 148/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Verfahren Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung keine Rückschlüsse „im Lichte…
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BT 19/12713 Mengenmäßiger Grundwasserzustand und Nutzungskonkurrenzen
Umweltbundesamtes werden thermische Veränderungen im Grundwasser infolge geothermischer Wärmespeicherung bewertet. Von zentralem Interesse ist die Frage, ab welcher thermischen Veränderung eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Grundwassers…
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BT 19/12995 Nächste Umsetzungsschritte für den Deutschland-Takt 2030
der für den Deutschland-Takt erforderlichen infrastrukturellen Kapazitäten? Die Verdopplung der Fahrgastzahlen ist eine zentrale Anforderung an den Zielfahrplan für den Deutschland-Takt und wird daher bei der Dimensionierung des Verkehrsangebots ebenso…
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BT 19/13188 Aktive Waldbewirtschaftung als Beitrag zum Klimaschutz
(ec.europa.eu/clima/policies/forests/lulucf_de). Dort nimmt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und Holzverwendung eine zentrale Rolle für den Klimaschutz ein. Der deutsche Wald entzieht der Atmosphäre jährlich knapp 60 Millionen Tonnen CO2, die langfristig…
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BT 18/6747 Arbeitsweise des Grünen Klimafonds in der internationalen Klimafinanzierung
fund/documents/20182/46529/4.5_-_ToR_for_Independent_Technical_Advisory _Panel.pdf/bba6cb3f-519c-468f-a933-e8f4b1ecdd28). Zentrale Aufgabe des ITAP ist die unabhängige und fachkundige Evaluierung und Bewertung von Projekt- und Programmvorschlägen, die…
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