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BT 18/6655 Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte
nicht-behördlicher Einrichtungen ist daher insbesondere die Erfassungssystematik und Abgrenzung in diesem Unterthema von zentraler Bedeutung. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich mit dieser Thematik intensiv und beobachtet rechte…
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BT 19/7879 Politische Situation und Menschenrechte im Iran
nicht ohne das Mitwirken Irans als einer der größten und bevölkerungsreichsten Staaten in der Region zu erreichen. Es ist zentral diejenigen im Land zu stärken, die für Öffnung, Wandel und Dialog eintreten. Der Dialog mit Iran bleibt schwierig, ist aber…
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BT 19/8739 Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit
bzw. der Reintegration anzuwenden. Hierbei erfolgt die Zusammenarbeit insbesondere auf Länder- und kommunaler Ebene. Eine zentrale Rolle im ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes in der Terrorismusbekämpfung der Bundesregierung spielt die Beratungsstelle…
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BT 19/8707 Handel mit dem Iran und US-Sanktionen
bekommen. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für weiter bestehenden Handel stellt nach Auffassung der Fragesteller ein zentrales Problem für europäisch-iranische Geschäftsbeziehungen dar. Die meisten iranischen Banken wurden vom globalen Dienstleister…
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BT 18/819 Weitere Tests, Forschungen, Kooperationen oder Marktbeobachtungen zur Nutzung von Drohnen
welchem Grund entsprechen diese „im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Luftfahrzeuges nicht den Vorgaben der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 19/1 und der LTF 1550-001“ (Bundestagsdrucksache 18/533)? a) Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden…
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BT 18/548 Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung
von I-link die Interpol-Mitgliedstaaten Personenfahndungsdaten durch Nutzung der webbasierten Formulare direkt in der zentralen Personenfahndungsdatenbank eASF speichern. c) Sofern dies zutrifft, müssen die eingestellten Datensätze noch von Interpol…
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BT 18/9992 Subsidiärer Schutz und Einschränkung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen
komplexe und zeitintensive Einzelfallprüfung individueller Lebensumstände erforderlich. Hier hat die Bearbeitung in der Zentrale zu einer spürbaren Entlastung geführt. Eine Ausweitung der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug an anderen Dienstorten…
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BT 18/8976 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte
Gefährdung wird auf das Ergebnis des Urkundenüberprüfverfahrens verzichtet. Unmittelbar nach dem Konsultationsverfahren der zentrale Sicherheitsbehörden (10 Tage) auf Grundlage von § 73 AufenthG kann bei Nicht-Vorliegen sicherheitsrelevanter Ergebnisse…
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BT 18/6937 Bedeutung und Förderung des Fußverkehrs
Fußverkehr, PKW, Bus, Regionalbahn, S-, U- und Straßenbahn. Vor diesem Hintergrund wird der Fußverkehr grundsätzlich als zentrales Element eines integrierten Ansatzes berücksichtigt. Dies geschieht beispielsweise im Bereich der Städtebauförderung, der…
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BT 18/1347 Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel
Tihange und Doel erneut abgeschaltet“ in der Aachener Zeitung vom 26. März 2013). Der Reaktordruckbehälter (RDB) ist das zentrale Bauteil eines Reaktors. Direkt in ihm befinden sich die Brennstäbe und dort erfolgt die Kernspaltung. Der Reaktordruckbehälter…
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