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BE 17/17386 Unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge hilflos ausgeliefert? - Wachschutz in Flüchtlingsunterkünften (III)
auch anlassunabhängig durch. Die Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 2 Abs. 4 Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) i. V. m. Nr. 23 (6) Zuständigkeitskatalog für Ordnungsaufgaben, § 29 Gewerbeordnung (GewO) und §§ 9 und 11 Bewachungsverordnung…
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BE 18/11568 Strafverfahren im Umfeld der sogenannten "Revolutionären 1. Mai Demonstratio"
Demonstration“ ergeben sich aus der Strafprozessordnung (StPO) und dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln). 3. Wurden im Nachgang zu den Festnahmen Strafanzeigen erstattet und falls ja, in wie vielen Fällen? 4. Wurden darüber…
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BE 18/10996 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (XXX)
Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort insbesondere die Seiten 3 bis 6, verwiesen. Berlin, den 04. Mai 2017 …
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BE 18/11008 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (XLIII)
Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz (ASOG) des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort der Anlage zu TOP 2, zu Frage 36 zu entnehmen. 2. Wie ist in diesem Zusammenhang…
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BE 18/11038 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (LXXIII)
Ordnung , Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort Seiten 10 und 33, zu entnehmen. Darüber hinaus siehe Antwort zu 1. Berlin…
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BE 17/11799 BER-Debakel (LVII): Welche Feuerwehren sind im Brandfall auf der BER-Baustelle im Einsatz?
nach Anforde- rung im Wege der Vollzugshilfe in Anwendung der §§ 52 bis 54 allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). 2. Sind die genannten Feuerwehren von ihren perso- nellen Kapazitäten ohne jegliche Einschränkung in der Lage…
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BE 17/10062 Pflicht zur Dämmung bisher ungedämmter oberster Geschossdecken beheizter Räume in Berlin zum 31.12.2011 erfüllt?
Einhaltung der EnEV 2009 sind nach dem Zuständigkeitskatalog (ZustKat Ord) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Bauaufsichtsbehörden der Bezirke. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10062 Auslegungen…
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BE 17/18660 Ist die Hasenheide nicht mehr gefährlich, weil die Polizei nicht mehr kontrolliert?
für kriminalgeografische Räume im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) nicht verschärft, sondern lediglich eine interne Verfahrensanpassung vorgenommen . 3. Wie verteilen sich im April…
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BE 18/17515 Verdeckte Ermittler (II)
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
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BE 18/11017 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (LII)
Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort den Seiten 15 und 18 sowie der 6. Sitzung, dort den Seiten 30 und 32, zu entnehmen…
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