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NW 16/1507 Bleifreie Munition im Staatswald – Stellt die Landesregierung den Tierschutz hinten an?
beschlossen, künftig für die Jagdausübung nur noch bleifreie Munition einzusetzen. Hierzu zählt auch Nordrhein-Westfalen, wo der Einsatz von bleifreier Munition ab dem Jagdjahr 2013 im Staatswald (3,4 % der Landesfläche) verbindlich eingeführt wird. Hierdurch…
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NW 17/722 Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?
Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung der Strafprozessordnung wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach der…
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NW 17/5239 SEK-Einsatz in Großeneder
Beschluss vom 23.11.2017 angeordnet. Der Beschluss wurde am 31.01.2018 von der Kreispolizeibehörde Höxter vollstreckt. Der Einsatz von Kräften der Spezialeinheiten war im Kontext der vorliegenden Erkenntnislage notwendig, das taktische Vorgehen lageangemessen…
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NW 17/6805 Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wie werden Werkstattlehrkräfte tatsächlich eingesetzt?
ohne dass rechtliche Konsequenzen zu befürchten sind? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Einsatz von Werkstattlehrkräften im Rahmen der jeweils mit den Fachlehrkräften abgestimmten Didaktischen Jahresplanungen außerhalb…
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NW 16/3956 Schulessen gegen Fingerabdruck
Daten für weitergehende Zwecke ein? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Pläne oder den tatsächlichen Einsatz von Bezahlsystemen auf der Grundlage biometrischer Verfahren an nordrhein-westfälischen Schulen vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN…
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NW 17/903 Neubau der Leverkusener Rheinbrücke mit dem Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl bis Autobahnkreuz Leverkusen- West. Wie steht es mit dem Lärmschutz im Gewerbegebiet Merkenich?
der Leverkusener Rheinbrücke wird auch der Lärmschutz rund um den ersten Bauabschnitt erheblich verbessert werden. Durch Einsatz von Flüsterasphalt und andere Maßnahmen kann der Verkehrslärm um bis zu 10 Dezibel reduziert werden, das entspricht einer…
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NW 17/12218 Eigenschaften der Antigen-Schnelltests
ausreichend erfolgten Beschaffung an Schnelltests ausgegangen. In der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW wird der Einsatz von Antigen- Schnelltests derzeit geprüft. Eine mengenmäßige Angabe kann hier aktuell noch nicht erfolgen. LANDTAG…
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NW 17/2294 Großraum- und Schwertransporte: Polizei entlasten, Schwertransporte durch qualifizierte Verwaltungshelfer begleiten
und Schwertransporten entlastet. Anfang November begann nach Auskunft des Innenministeriums in BW ein Pilotversuch zum Einsatz von Privatunternehmen. Bislang mussten Großraum- und Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden. Das Projekt in Baden-Württemberg…
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NW 16/11106 Sicherheitskonzept in der Silvesternacht - Wer schützte den Dom und die Gottesdienstbesucher?
Polizeipräsidiums (PP) Köln zur Einsatzbewältigung an Silvester mit der Stadt Köln und der Bundespolizei am 09.12.2015 war der Einsatz von Pyrotechnik gegen den Dom von den Vertretern der Stadt Köln nicht thematisiert worden. Darüber hinaus ist die für die…
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NW 16/10184 Systematische Beobachtung von sozialen Netzwerken - Nimmt die Landesregierung jetzt vermehrt wahr, dass Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden dient?
vom 29. September 2015. Bereits im September 2014 wurde die Landesregierung dazu befragt, wie sie den systematischen Einsatz von sozialen Netzwerken, zum Beispiel Facebook, von kommunalen Ordnungsbehörden bewertet, wenn diese soziale Medien zum Feststellen…
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