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BT 18/6886 Der Einsatz von mobilen Röntgenfahrzeugen
insbesondere a) im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, b) im Rahmen der Strafverfolgung, c) im Rahmen der nachrichtendienstlichen Erhebungsbefugnisse, d) bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen, Gütern und Personen…
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BT 19/6214 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018
2016 40 7 2017 92 19 2018 294 74 Von den zum Stichtag der Erhebung mit Haftbefehl gesuchten Personen sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) 16 als gewaltbereit eingestuft. 4. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl…
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BT 18/13658 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK)
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung solcher Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der zur Verfügung…
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BT 19/519 EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten in diesem konkreten Fall würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/12170 Angriffe auf Jesiden im Nordirak
künftige Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb…
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BT 18/103 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden
Ein weiterer Teil der erfragten Informationen wurde mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt. Eine Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache könnte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Methoden zulassen und würden die Arbeitsfähigkeit…
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BT 19/11228 Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehlern der Sicherheitsbehörden
Vertraulich“) Soweit nach einer Übernahme durch das BfV gefragt ist, enthält die Antwort Informationen zu spezifischen nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen und kann in diesem Fall nicht offengelegt werden. Durch eine Offenlegung wäre die Erfüllung des gesetzlichen…
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BT 19/913 Rüstungsexporte Deutschlands in Krisenregionen und die Rolle von Rheinmetall, Krauss-Maffai Wegmann und Co.
ATT“), der am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. 4. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlich ) nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei Verschiebungen seitens der Türkei hinsichtlich der bevorzugten…
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BT 19/16165 Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Drucksache 19/16165 – 2 – Deutscher…
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BT 18/10744 3. Generation der Roten Armee Fraktion
Jahre 1998 nicht mehr zu den Beobachtungsobjekten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daher erfolgt auch keine nachrichtendienstliche Bearbeitung mehr. 12. Hat das BfV seit 1998 V-Leute im Umfeld der ehemaligen RAF eingesetzt? Wenn ja, in welcher…
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