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BE 17/10269 Räumungsklagen und Wohnungsräumungen
des Mieters nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 BGB verlangt wird (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 34 Abs. 2 SGB XII), dem Bezirksamt – Bereich Soziales – bzw. dem Jobcenter mitzuteilen, je nachdem welche Stelle im jeweiligen…
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BE 17/17642 Pflegekinder in Berlin (II)
Hilfeplanstatistik jeweils folgende Hilfezahlen für Hilfen nach § 41 SGB VIII als Vollzeitpflege erfasst: Jahr 2011 2012 2013 2014 Vollzeitpflege nach § 41 in Verbindung mit § 33 SGB VIII 245 203 213 217 Datenquelle: Hilfeplanstatistik der Bezirke;…
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BE 17/13163 Berliner Jobcenter: Dienstleistungen aus dem "Service-Portfolio" der Bundesagentur für Arbeit
aufgeführten Dienstleistungen eingekauft (bitte eine tabellarische Auflistung wie in Anlage 4 der Vereinba- rung nach § 44b Abs. 2 SGB II zur Ausgestaltung und Organisation der Berliner Jobcenter)? Zu 1.: Eine Übersicht der aktuellen Inanspruchnahme …
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BE 17/10825 Umsetzung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) (II): Quadratmeterhöchstmiete
Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozial- gesetzbuch (SGB) II, SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind nach der Überprüfung ihrer Wohnkosten nach den Kriterien der Wo…
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BE 17/16875 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (III) - Inobhutnahme/ Clearingverfahren und Aushilfskräfte für Altersschätzung
Wann und unter welchen Voraussetzungen gelten minderjährige Flüchtlinge als „unbegleitet“ und müssen deshalb nach § 42 SGB VIII in Obhut genommen werden ? 2. Wie viele UMF sind zum aktuellen Stand durch die SenBJW in der Inobhutnahme/Clearingverfahren…
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BE 18/10049 Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin
die dort bekannt geworden sind. a) Bewilligte Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 SGB XII zum Stichtag 31.12.2015. (Datengrundlage: Open/Prosoz) b) Bezirklich kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachte…
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BE 17/14384 Evaluation des Instruments der Einstiegsqualifizierung (EQ) im Land Berlin
Berufseignung bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz nicht erfolgreich waren, sollte die Ein- stiegsqualifizierung nach § 54a SGB III das vorrangige Instrument zur Unterstützung eines erfolgreichen Berufs- einstiegs sein, anstelle einer Maßnahme im Übergangs-…
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BE 18/12322 Fachärztlicher Notstand - MVZ für Nord-Hohenschönhausen
Versorgungssteuerung auf der Ebene der 12 Berliner Bezirke, welcher von den Beteiligten des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V im Jahr 2013 vereinbart wurde. Hieran gilt es anzuknüpfen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit den Beteiligten im Sinne…
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Vermei- dung von Wohnungsverlust bei Seniorinnen und Senio- ren, im Besonderen bei den Grundsicherungsempfängern nach dem SGB XII? Zu 1. - 6.: Die erbetenen konkreten Daten liegen dem Senat nicht vor. Die Strategie zur Vermeidung von Wohn- raumverlust…
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BE 17/11813 Wie steht es um die Schulsozialarbeit in Berlin?
Anfrage wie folgt: 1. An welchen Berliner Schulen sortiert nach Bezirken gibt es Projekte der Schulsozialarbeit nach § 13 SGB VIII etwa in Form der Schulstationen mit welchem Stel- lenumfang? 4. Wie hoch sind die Kosten, die für die Schulsozialarbeit…
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