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HH 21/11214 Arbeitslosengeld im Supermarkt – Bald auch in Hamburg?
Supermarkt – Bald auch in Hamburg? Vor Kurzem wurden Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, Leistungen nach dem SGB II und SGB III in Einzelfällen an Supermarktkassen auszahlen zu lassen. Eine Sprecherin der BA kündigte die Einführung dieses Verfahrens…
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HH 21/12367 Förderung der Hamburger Jugendverbandsarbeit
Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit §§ 28 und 31 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII (AG SGB VIII) und der Hamburger Richtlinie für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII in ihren jeweils…
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HH 21/7949 Nachteilsausgleiche für blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen
blinde Menschen gibt es in Hamburg? Für blinde Menschen wurden vom Versorgungsamt Hamburg 2.640 Feststellungen nach dem SGB IX getroffen (Stand: 01.02.2017). a. Wie viele der betroffenen nehmen das Landesblindengeld in Anspruch? Bitte nach Pflegegrad…
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HH 21/7886 Passiv-Aktiv-Transfer
Passiv-Aktiv-Transfer 70 Prozent der gemeldeten freien Stellen sind auf Fachkräfteniveau. Aber nur 34 Prozent der Arbeitslosen im SGB II sind Fachkräfte.1 „In Hamburg gibt es zurzeit rund 63.000 hilfebedürftige Langzeitleistungsbezieher (…) (Personen mit…
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HH 21/18709 Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg
Personen aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, die Schwierigkeiten zu überwinden , haben diese nach §§ 67 fortfolgende SGB XII Anspruch auf Leistungen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt…
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HH 21/4955 Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg
team.arbeit.hamburg Nach § 18d SGB II ist für jede gemeinsame Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II, in diesem Fall Jobcenter team.arbeit.hamburg, ein örtlicher Beirat zu bilden. Die Mitglieder der Beiräte nach § 18d SGB II werden von der Trägerversammlung…
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HH 21/2539 Geplante Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUFls) in der Lohkampstraße 128 in Hamburg-Eidelstedt
Zurzeit befinden sich 1.130 unbegleitete Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren im Rahmen einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in den Erstversorgungseinrichtungen des Landesbetriebes Erziehung und Beratung (LEB). Diese Unterbringung endet aus rechtlichen…
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HH 21/5307 Kita-TÜV-Verhandlungen – Eine Milchmädchenrechnung des Hamburger Senats?
durch § 46 SGB VIII „Örtliche Prüfung“ nicht abgedeckt. Im Ergebnis verweigerten die Kita-Anbieter die Mitarbeit an der Einführung einer Kita-Inspektion. Wegen der bestehenden Umsetzungsprobleme und vor dem Hintergrund des 2012 neu ins SGB VIII eingefügten…
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HH 21/13170 Wie wird ein sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg aussehen?
noch nicht bekannten abschließenden Mittelzuweisungen des Bundes für Jobcenter von der Trägerversammlung nach § 44 c Satz 2 SGB II noch nicht beschlossen. 2. Wie viele Menschen nahmen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 an den folgenden Programmen…
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HH 21/16551 Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung (II) – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint?
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), SGB II und SGB XII beziehen, sind von der Gebührenanpassung nicht betroffen. Die Gebühren werden im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft…
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