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ST 7/3185 Fehlende Haftpflichtversicherung für Kinder und Jugendliche, die in Heimen und von Vereinen betreut werden
nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Träger, die Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII „Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen“ betreuen, haben die Möglichkeit, die Kosten für eine solche Versicherung…
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ST 6/863 Kinderbeauftragte in Sachsen-Anhalt
davon auszugehen, dass alle Vereine, insbesondere die freien Träger der Jugendhilfe, die Leistungen auf der Grundlage des SGB VIII erbringen oder entsprechende Angebote für Kinder und Jugendliche unterbreiten, die Rechte der Kinder kennen, sich dafür…
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ST 6/258 Förderung von Kompetenzagenturen in Sachsen-Anhalt
zweiten Phase ? Auch hier bitte die Höhe der Kofinanzierungen getrennt nach kommunalen Mitteln und Mitteln aus dem Rechtskreis SGB II/III angeben. Die Förderung für die neue Programmphase vom 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013 erfolgt nach den neuen…
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ST 6/1953 Berufseinstiegsbegleiter
in den Jahren 2009 bis 2011 pro geförderte Person? Haushaltsmittel 2009* 2010 2011 2012 Berufseinstiegsbegleiter nach SGB III 83.440 € 1.525.018 € 1.635.630 € 1.353.709 € Berufseinstiegsbegleiter nach Bildungsketten - 3.429 € 722.576 € 1.017…
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ST 6/487 Situation im Bereich von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Wie hat sich die Genehmigungsquote in Sachsen-Anhalt seit Inkrafttreten (2008) der entsprechenden gesetzlichen Regelung im SGB V entwickelt? Bitte auch jeweils die absoluten Zahlen der Anträge und Bewilligungen angeben. Das Ministerium für Arbeit…
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ST 7/4001 Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung
Landesjugendbehörde durch Rechtsverordnung die Höhe der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt (§ 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII). § 6 der Kinder- und Jugendhilfe- Pflegegeld-Verordnung (KJHG-PflG-VO) vom 30. März 2017 (GVBl. LSA 2017, S. 67) verpflichtete…
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ST 7/839 Sozialbestattungen und Ordnungsamtbestattungen in Sachsen-Anhalt
eingeordnet, bei denen die erforderlichen Bestattungskosten durch die Landkreise und kreisfreien Städte (Sozialämter) gem. § 74 SGB XII übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ordnungsamtsbestattungen…
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ST 7/225 Mehr- und Mindereinnahmen der Gemeinden im Rahmen der Kinderbetreuung aufgrund schwankender Kinderzahlen
der Verbandsgemeinden, da aus Gründen der statistischen Geheimhaltung gemäß § 16 Bundesstatistikgesetz i. V. m. §§ 98 ff. SGB VIII keine Gemeinde mit weniger als 3 Kindertageseinrichtungen ausgewiesen werden darf (Einrichtungsschutz). 2…
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ST 6/4131 Beantragung und Anerkennung von Schwerbehinderungsgraden
Schwerbehindertenrecht an den Standorten Halle und Magdeburg die Antragsbearbeitung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wahr. Eine standortbezogene gesonderte statistische Erhebung erfolgt nicht. Die Anzahl der Anträge, die abgelehnt wurden…
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ST 7/3501 Ausschreitungen von Migranten auf dem Tangermünder Burgfest
den Voraussetzungen des § 105 JGG unter das Jugendstrafrecht fallen. Altersfeststellungsverfahren obliegen gem. § 42 f SGB VIII dem Jugendamt. Eine Untersuchung zur Altersfeststellung wird veranlasst, wenn Zweifel an der Angabe des Lebensalters…
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