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BT 18/9599 Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe und Schlussfolgerungen daraus
Bearbeitungsstraßen und Warteräumen (31 Bundeswehrangehörige) unterstützt. Weitere Bundeswehrangehörige unterstützen in der Zentrale des BAMF in verschiedenen Fachbereichen wie Personal und Lagezentrum (19 Bundeswehrangehörige). 11. Sind diese Bundeswehr-Angehörigen…
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BT 19/11839 Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der akademischen Zusammenarbeit mit China
China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zentraler Bestandteil menschlicher Freiheit. Sie ist Voraussetzung für die Entwicklung neuer Perspektiven auf unser Zusammenleben…
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BT 18/7221 Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen
Zertifikate unter Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der MiFID-2-RL fallen würden, bestünde dann eine Clearingpflicht über zentrale Kontrahenten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR-VO)? Damit eine Transaktion in Derivaten tatsächlich clearingpflichtig…
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BT 19/357 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen
Bundesamtes informiert. Gleichzeitig erhält das Sicherheitsreferat des Bundesamtes darüber Kenntnis. Auch hier werden die zentralen An- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache…
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BT 18/7336 Die deutschen Beziehungen zu Kasachstan
beruhen auf vielfältigen gemeinsamen Interessen. Kasachstan ist unser wichtigster Handelspartner in Zentralasien und ein zentraler Ansprechpartner in der Eurasischen Union. Die bilateralen Beziehungen bewegen sich auf einem hohen Niveau und werden aktiv…
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BT 19/1544 Wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitsbereich
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden von der Bundesregierung grundsätzlich geteilt. Als zentrale Punkte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung nennt das Gutachten des Sachverständigenrates die Ausweitung der…
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BT 19/949 Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/337)
Antwort zu Frage 7 führt die Bundesregierung unter Verweis auf das Gesetz über den Auswärtigen Dienst aus, dass es eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Dienstes sei, über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu informieren. Dies umfasse auch…
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BT 19/8705 Forschung und Entwicklung zu armutsassoziierten und vernachlässigten Krankheiten
mittlerem Einkommen bezahlbar zu machen , hat das BMBF 2011 ein Förderkonzept vorgelegt und regelmäßig weiterentwickelt , das zentrale Maßnahmen bündeln soll. Der sogenannte G-Finder- Bericht zum Monitoring von Forschungsaktivitäten in diesem Bereich aus dem…
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BT 18/11452 Lage der Flüchtlinge in Libyen
3. Februar 2017 auf dem der Europäische Rat (ER) einen Zehn- Punkte-Plan beschlossen, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen…
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BT 19/1802 Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden
Bundesressorts entscheiden selbständig und aus eigenem Recht darüber, nach welchen Kriterien Nutzer blockiert werden. Eine zentrale Entscheidung der Bundesregierung würde gegen das Ressortprinzip verstoßen. Allgemein gilt: Das Verhalten von Nutzer/innen…
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