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HH 21/17084 Situation in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung
Angebotsstruktur richtet sich lediglich auf die Beförderung einer „freiwilligen“ Ausreise oder die Vorbereitung auf ihre Abschiebung. Mittlerweile sind die ersten Personen bis zu einem halben Jahr in der ZEA untergebracht und müssen nun umverteilt werden…
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TH 6/5918 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017
6/5918Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Juli 2018 Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2017 Die Kleine Anfrage 2883 vom 26. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2017 fanden diverse Veranstaltungen…
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BT 19/1211 Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung "terroristischer Bedrohungen"
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1211 19.…
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BT 19/385 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/385 19.…
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BT 19/12281 Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere, Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne Aufenthaltstitel
Sozialamtsmitarbeiterinnen und Sozialamtsmitarbeiter zur Meldung bei der Ausländerbehörde verpflichtet sind, droht ihnen die Abschiebung. 1. Wie viele Menschen ohne umfassenden Krankenversicherungsschutz halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell…
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BT 18/12623 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017
Asylberechtigung (Art. 16a u. Familienasyl ) Anerkennungen gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungs - verbot gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen sonstige Verfahrenserledi - gungen (Einstellungen , Dublin-…
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BT 19/3647 Umgang mit haftentlassenen Personen, die nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verurteilt wurden
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/5153 Berechnungen zum Zuwanderungskorridor entsprechend der Koalitionsvereinbarung
Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/7530 Lage von Schutzsuchenden auf der Balkanroute
serbisch-kroatische Grenze massiv durch Zäune und Grenzpolizei aufgerüstet wurden, verlagerte sich die Balkanroute Anfang 2018 auf die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina , Kroatien und Slowenien (vgl. https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/ …
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BT 19/15646 Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, insbesondere im Bereich der Asylpolitik
Argumente und Gedanken, die aus einem Gerichtsurteil entwickelt werden, nicht urheberrechtsfähig. In dem Verfahren aus dem Jahre 2018 stellte die Wochenzeitung „Junge Freiheit “ in einer Kolumne eine falsche Tatsachenbehauptung auf, die eine Antwort des damaligen…
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