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BT 19/13232 Ankündigungen zur Stärkung der Klimaforschung
Forschungsinvestitionen durch zusätzliche Mittel wäre entsprechend geeignet, die FuE- Investitionen der Bundesregierung in einem zentralen Innovationsfeld deutlich zu erhöhen. Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung gemäß Bundesbericht Energieforschung 2019 1,06…
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BT 18/4863 Struktur und Tätigkeit des deutsch-griechischen Zukunftsfonds
Thessaloniki: Die Synagoge wurde zwischen 1925 und 1927 nach Plänen des jüdischen Architekten Eli Levy erbaut und ist die wichtigste zentrale Einrichtung der jüdischen Gemeinde, in der alle großen religiösen Feiern stattfinden (€ 81.180) Deutscher Bundestag…
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BT 18/2186 Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten
bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat damit zentrale rentenrechtliche Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode umgesetzt. Weitere…
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BT 18/1240 Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Stuttgart 21 wird gebaut, während der in der Planrechtfertigung zentrale Aspekt der Leistungsfähigkeitssteigerung durch den Bahnhofsneubau inzwischen stärker in Zweifel steht als je zuvor. Von…
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BT 18/7169 Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan
Vorsprache des afghanischen Staatsangehörigen in den afghanischen Auslandsvertretungen aus. Für die Bundesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass alle Instrumente eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit mit Afghanistan im Bereich der freiwilligen Rückkehr…
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BT 18/9161 Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung
Ordnungswidrigkeitsverfahren bei missbräuchlicher Verwendung des Bundesadlers in Dokumenten der „Reichsbürgerbewegung “ zentral bearbeitet, wird durch Angehörige des Reichsbürgerspektrums mit „Papierterror“ belästigt. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung…
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BT 18/12259 Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB
Weiterhin wurde in dem „FOCUS“-Artikel behauptet, dass sich in einer DITIB-Moschee in der Venloer Straße in Köln damals die Zentrale des MIT in der Bundespublik Deutschland befand und rund 30 Agentenführer dort in der ersten Etage ihrer Arbeit nachgingen…
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BT 18/13422 Instrument des Bundeskriminalamtes zur Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter
Schadenseintritt für ein bedeutendes Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist“) zentral dem BKA gemeldet. Das BKA sichtet alle vorliegenden und rechtzeitig zu beschaffenden Informationen zu diesem Fall und bewertet…
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BT 18/13411 Ausweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen
Anfrage hauptsächlich auf die erweiterten DNA-Analyseverfahren, wenngleich vor dem Hintergrund der befürchteten Synergien. Zentrale wissenschaftliche , rechtliche und ethische Probleme der Technologien sowie ihrer Anwendung in polizeilichen Ermittlungen…
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BT 18/12707 Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung
Überlassung 10 0,- 2016 Ghana Pontons für Hohlplattenbrücke unentgeltliche Überlassung 15 Sätze 0,- 2016 Irak (zentral) ABC- Schutzausstattung und Zubehör unentgeltliche Überlassung 4.000 0,- 2016 Irak (KRG) ABC- Schutzausstattung und Zubehör…
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