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BT 19/7044 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 - Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren
auf Bundestagsdrucksache 19/4152 so zu verstehen, dass die Bundesregierung nicht mehr sagen kann, wie es zu einer der zentralen und politisch bis heute umstrittenen Entscheidungen der Bundesregierung (zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an…
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BT 18/11473 Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des Familiennachzugs
Schutzberechtigten in Deutschland mithilfe eines hierfür speziell entwickelten IT-Programms („Zentrale Aufgabenkomponente“) von der Botschaft Beirut in die Zentrale des Auswärtigen Amts zu verlagern, um sie dort zu bearbeiten, die Botschaft Beirut zu entlasten…
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BT 18/6543 Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
bzw. militärische Kenntnisse oder Vorerfahrung verfügt. Die SMM sieht diese Kompetenzen als notwendig an, um die derzeit zentralen Aufgaben der Mission, nämlich der Überwachung des Waffenstillstands sowie der Überprüfung des Abzugs von Waffen, erfüllen…
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BT 18/9001 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2016
erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035…
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BT 18/4378 Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern
jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt. 4. Wie hat sich in den Jahren 2011 bis 2015 die Summe für überörtliche Leistungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit für die gemeinsamen Einrichtungen entwickelt, und Kosten in jeweils welcher Höhe für welche…
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BT 18/2225 Reichtum in Deutschland - Erfassung und Besteuerung
Vermögenskonzentration hingewiesen und eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen verlangt. Auch in Deutschland ist Ungleichheit ein zentrales Thema. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) berichtet über eine „anhaltend hohe Vermögensungleichheit…
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BT 18/7782 Ankündigungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
problematisch und muss so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb ist die Forschung zur Beendigung des Kükentötens ein zentraler Bestandteil der Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „Eine Frage der Haltung – Neue…
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BT 18/12275 Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika
Schweiz und Slowenien mit ihren libyschen und tunesischen Amtskollegen. Thema der Beratungen war die Migration über die zentrale Mittelmeerroute. b) Welche Maßnahmen wurden vorgestellt oder beschlossen, um Menschen aus Afrika daran zu hindern, „sich…
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BT 18/12672 Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan
Field Hospitals UN-Level II in Okahandja Tansania - Budget (Plan): 8.660.000,- Euro 6 1 Aufbau und Ausstattung einer zentralen militärischen Instandsetzungseinrichtung in Lugalo 2 Betrieb und Ausbildung an der Military School of Medical Science…
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BT 19/571 Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika-Gipfel
Kenntnis der Bundesregierung hat UNHCR bislang Zusicherungen für die Übernahme von 13 000 „Resettlement“-Plätzen entlang der zentralen Mittelmeerroute über die kommenden zwei Jahre erhalten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. …
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