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BT 19/719 Reduktion von Schiffsemissionen
Beabsichtigt die Bundesregierung, Behördenstellen mit Küstenwachfunktionen zusammenzuführen bzw. eine bestehende Stelle zentral damit zu beauftragen , und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Mit Beschluss vom 20. Januar 2017 nahm der RPA den gemeinsamen…
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BT 18/502 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2014
Kürze der Zeit nicht möglich. Mecklenburg-Vorpommern 2010 2011 2012 2013 70 000 173 300 5 000 818 000 Angegeben sind zentrale Maßnahmen der Landesregierung . Der Verwaltungsaufwand sowie sonstige Kosten sind dabei nicht berücksichtigt. Kosten für…
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BT 18/10361 Kosten, Flächenverbrauch und Umweltauswirkungen des geplanten Straßenneubaus B 210n Aurich
Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Ostfriesischen Landschaft. Damit wird ein zentrales Projekt des Vereins Region Ostfriesland realisiert, der der Kooperationsgruppe „Ostfriesland aktiv für Natur und Landwirtschaft“…
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BT 18/7015 Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
gibt. Die Leitung des BAMF teilt die Auffassung des Personalrates, dass Fragen der Qualitätssicherung und der Sicherheit zentrale Pfeiler der Arbeit des BAMF sind und weist Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren zurück. 2. Wie bewertet die…
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BT 19/7365 Zahlen zu Speicherungen in polizeilichen EU-Datenbanken (2018)
und bei Europol, und wie viele davon stammten aus Deutschland? Nach Abfragen seitens Deutschlands im Jahr 2018 an das zentrale SIS II-AFIS wurden bisher fünf technische Treffermeldungen des SIS II-AFIS falsifiziert. Betreffend das EURODAC System…
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BT 19/7439 Entwicklung, Beschaffung und Anfangsflugbetrieb der bewaffnungsfähigen "Eurodrohne"
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/7439 Zentrales Element der Rahmenvereinbarung ist ein kontinuierlicher Informationsaustausch , sofern rechtlich zulässig. Als allgemeine…
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BT 19/6968 Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
durchschnittlich ca. 900 Euro pro Jahr pro Mitarbeitender bzw. Mitarbeitendem mit einem deutschen Arbeitsvertrag. Der zentrale Baustein von Personalentwicklung ist kontextbezogenes Lernen aus Erfahrung (on-the-job) bzw. im miteinander und voneinander…
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BT 19/10049 Wohngeld und Ergebnisse der Wohngeldreform 2016
Immobilienunternehmen e. V., Haus & Grund Deutschland, Immobilienverband Deutschland IVD, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. 28. Wie ist der Zeitplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bezüglich der…
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BT 18/11652 Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016
in der Frage des zukünftigen Status Transnistriens eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden? Ein zentrales Anliegen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 war die Stärkung des 5+2-Prozesses zur Beilegung des Transnistrienkonflikts.…
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BT 18/12522 Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr
vor dem Hintergrund neuer Aufgaben bzw. Aufgabenerweiterungen derzeit insgesamt 209 Stellen zu besetzen, davon 89 in der Zentrale und 120 in den Außenstellen. Aktuell sind 104 dieser Stellen Gegenstand laufender Auswahlverfahren, die weiteren Vakanzen…
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