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BT 19/5480 Personalentwicklung bei der Bundespolizei
zusätzlicher Stellen durch den Haushaltsgesetzgeber könnte der Polizeivollzugsdienst von administrativen Aufgaben (z. B. in den Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte, im Bereich von Infrastruktur- und Liegenschaftsaufgaben) entlastet werden. Vorabfassung…
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BT 19/11659 Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie
regelmäßige Berichtspflicht der Mitgliedstaaten an die Kommission eingeführt. Zudem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet , eine zentrale Online-Anlaufstelle für Informationen und Beschwerden einzurichten. Die Vorschrift betrifft sowohl klassisches Fernsehen…
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BT 19/13369 Finanzpolitische Aspekte zu den Plänen Facebooks zur Einführung einer digitalen Währung
Während aber beim Bitcoin und anderen so genannten Kryptowährungen die Blockchain dezentral funktioniert, ist bei Libra eine zentrale Kontrolle durch die Mitglieder der Libra-Allianz vorgesehen (www.heise.de/trartikel/Mogelpackung-Facebook-Libra-4455116…
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BT 19/14250 Vorhaben der Bundesregierung zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung (KiQuTG, Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive")
bei der Quotenberechnung die Einwohnerzahlen auf den Ergebnissen der Volkszählung 1987 (für die neuen Bundesländer war das zentrale Einwohnermelderegister der DDR, Stand Oktober 1990, die Grundlage der Fortschreibung) verwendet. Ab 2015 beruhen die bei…
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BT 19/12035 Konjunkturelle Risiken in Deutschland und geplante Maßnahmen zur Abfederung eines Abschwungs
Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit ausmachen, spielen auch die öffentlichen Investitionen dabei eine zentrale Rolle. Ihre deutliche Ausweitung in der laufenden Legislaturperiode trägt dem Rechnung. c) Erwägt die Bundesregierung…
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BT 19/15291 Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
Staatsangehörigkeit der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod machen)? Die vom Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral erstellte Strafverfolgungsstatistik weist zu Todesfällen im Justizvollzug für das Jahr 2017 die folgenden Zahlen aus: Jahr…
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BT 19/15267 Wilderei, Elfenbeinhandel und Vollzug in Deutschland
werden statistisch nicht nach Arten aufgeschlüsselt und bundesweit nicht für alle beteiligten Strafverfolgungsbehörden zentral registriert. Daher liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten zu begangenen Straftaten vor. Drucksache 19/15267…
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BT 18/10437 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten
im Juni 2016 zeigte sich Frontex Exekutivdirektor Fabrice Leggeri besorgt über die Verlagerung von Fluchtrouten auf die zentrale Mittelmeerroute, auf die immer mehr Schutzsuchende angesichts der Schließung der Balkanroute sowie dem EU-Türkei -Abkommen…
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BT 18/3884 Neue Initiativen für die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat ihre wesentlichen Ziele in die finale Version des „Politischen Rahmens“ einbringen können. Zentrales Anliegen der Bundesregierung war die Wahrung der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Gewährleistung…
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BT 19/1345 Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste
EU-Operation „Sophia“ bestehende Schleusernetzwerke weder zerstört – ja noch nicht einmal die Geschäfte der Schleuser auf der zentralen Mittelmeerroute signifikant behindert (House of Lords: „Operation Sophia: A failed mission“, London 12. Juli 2017). Unterdessen…
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