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BT 19/6578 Gefahren durch Duftstoffe
Bundesregierung ist der vorsorgende Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zentrales Anliegen. Ziel ist es unter anderem, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten unter Berücksichtigung der besonderen…
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BT 19/5424 Leistungsmissbrauch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch II
Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Deutsche Post AG, Bundeszentralamt für Steuern, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen. 13. Welcher Datenabgleich wird mit dem Bundeszentralamt für Steuern bzw. den örtlichen…
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BT 19/6226 Marktzugang und Überwachung von Medizinprodukten
alle derzeitigen 55 Benannten Stellen erfüllen können, wird sich die Zahl der Benannten Stellen weiter reduzieren. Einen zentralen Fortschritt gegenüber den geltenden Richtlinien bringen auch die klarer und schärfer formulierten Vorschriften über die…
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BT 19/11676 Modalitäten von Abschiebungen
Steigerung der Zahl der erfolgreichen Abschiebungen vorgesehen. So soll das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes und der Länder im Rückkehrmanagement weiterentwickelt werden. Die Zentralisierung der Passers…
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BT 19/14521 Import und heimischer Anbau von Eiweißpflanzen: Strategien gegen die Eiweißlücke
geförderten Anbaudiversität. Neben der Verankerung in der GAP ist die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zentraler Baustein der EPS. Mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen zum einen Innovationen hervorgebracht und Impulse für…
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BT 19/5817 Praxis der Abschiebungshaft seit 2015
schleswig-holsteinischer Ausländerbehörden in Amtshilfe in Abschiebungshafteinrichtungen anderer Länder untergebracht . Eine zentrale statistische Erfassung dieser Fälle erfolgt bislang nicht; die angefragten Daten werden auch von den schleswig-holsteinischen…
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BT 19/1265 Greening in der Agrarförderung im Jahr 2017
19/1037 – Greening in der Agrarförderung im Jahr 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 in der Europäischen Union ist nach Beschluss von EU-Parlament…
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BT 18/5037 Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn
umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Rheintalbahn gehört zu den zentralen europäischen Güterverkehrsachsen. Mit mehr als 250 Zügen pro Tag ist die Rheintalbahn eine der am stärksten befahrenen …
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BT 18/6859 Neues "Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" bei Europol
Seeaufklärung (JOT MARE) und ihre Anlaufstelle für die Bekämpfung von Schleusernetzen unverzüglich aufstocken und zu einer zentralen Anlaufstelle für die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuseraktivitäten ausbauen wird. Dies sah auch…
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BT 19/5293 Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Bildung
berücksichtigt. Dabei spielt das GMF-Modell nach bisheriger Kenntnis der Bundesregierung in wesentlichen Grundzügen eine zentrale Rolle und wird bislang nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen…
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