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BE 17/11571 Polizeieinsatz zur Zwangsräumung am 14.02.2013 in der Lausitzer Straße
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin). Im Übrigen ist fraglich, ob diese Maßnahme einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedarf, da nicht in die Grundrechte…
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BE 17/14840 Einsätze von IMSI-Catchern
Maßnahmen nach § 100i StPO und § 25a Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) eingesetzt werden. Eine Verarbeitung von Daten erfolgt dabei nicht. 8. Inwiefern sind die Polizei Berlin sowie der…
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BE 17/15450 Geldwäscheprävention in Berlin
landesrechtliche Er- mächtigungsgrundlage folgt aus § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit Nr. 12 Abs. 9 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord). Senatsverwaltung für Justiz…
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BE 18/20962 Allgemeinverfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk - Feuerwerksverbot
polizeilichen Feuerwerksverbotszonen sollen auf der Grundlage von § 17 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) erlassen werden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen 18/1526 in der am 12.08.2019 beschlossenen Fassung des Änderungsantrags…
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BE 18/10162 Wettbüros in den Berliner Bezirken: Die kleinen Stiefbrüder der Spielhallen
wird? Zu 2., 4. und 5.: Gemäß Nr. 33 Abs. 1 lit. e) der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln. – in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 2015 (GVBl. S. 66)…
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BE 17/16202 Profitieren auch Familien vom geschützten Marktsegment?
Durchführungsaufgabe nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz/AZG i. V. m. dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ASOG. Insofern handeln die Bezirke eigenverantwortlich bei der Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern im geschützten…
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BE 18/20984 Organisierte Kriminalität: "Papa Ari" in Treptow
Überwachung von Gewerbebetrieben ist gemäß Nr. 23 Absatz 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG Berlin) grundsätzlich eine Aufgabe des Polizeipräsidenten in Berlin. Durch den Gewerbeaußendienst der Polizei Berlin haben…
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BE 17/15777 Obdachlosenunterkünfte in Berlin (V): Nichtgelistete Unterkünfte
Zu 1.: Die Unterbringung wohnungsloser Menschen obliegt nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ord- nungsgesetz (ASOG Bln) grundsätzlich den Berliner Bezirken. Die Kooperation der Bezirke mit der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) zur…
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BE 18/10392 Wohnungslose in Berlin
Personen/Haushalte gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)“ übermittelt. Mit der Vereinbarung ist geregelt, dass die benötigten Daten von allen Bezirken erfasst werden und an…
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BE 18/18055 Fest der Alternative für Deutschland am 1. Mai 2018 im Bleichröderpark
welcher jeweiliger Deliktsvorwürfe vorgenommen? Zu 7.: Durch die Polizei Berlin wurden zwei Ingewahrsamnahmen gemäß § 30 ASOG im Zusammenhang mit der Veranstaltung nach vorangegangener gefährlicher Körperverletzung bzw. Landfriedensbruch durchgeführt…
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