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BT 18/2695 Rechtmäßigkeit des Versandes von "Stillen SMS"
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht, weil dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung…
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BT 18/12460 Hintergründe zum Einsatz von Minen und Sprengfallen im Krieg im Irak und in Syrien
offen erfolgen, da die eingestuften Informationen aus schützenswertem nachrichtendienstlichen Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft…
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BT 18/12517 Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (2/2)
extremen Rechten im Ausland haben ? 8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Mitglieder der Nauener Gruppe nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Zeiträume auflisten)? 9. War die Gruppe Beobachtungsgegenstand…
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BT 19/2192 EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin
besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten…
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BT 18/7531 Die Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software XKeyscore
Antworten auf die Kleine Anfrage beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten und nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Behörden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten…
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BT 19/989 Errichtung einer "ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage" in Tunesien
Kooperation unter Nachrichtendiensten. Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise…
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BT 19/1425 Bemühen um Entspannung auf der koreanischen Halbinsel
nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders…
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BT 18/1754 Befugnisse und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes im Ausland
andere Nachrichtendienste genießen, sowie seine Kapazitäten im Bereich der Gewinnung von technischen und menschlichen nachrichtendienstlichen Instrumenten zu erhöhen.“ d) Welche neuen Befugnisse im Einzelnen hat der türkische Geheimdienst nach Kenntnis…
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BT 18/9487 Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten "Darknet"
stehen nach § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung. Dazu gehören auch verdeckte Informationsbeschaffung mittels Verbindungs- oder Vertrauenspersonen…
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BT 19/15403 Die Internationalisierung der Rüstungsproduktion, Rheinmetall und der Jemenkrieg
Gütern der exportierenden Unternehmen ermöglichen können. 28. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), dass nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI die VAE in den Jahren 2009 bis 2013 aus Russland…
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