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ST 6/282 Jahrgangsübergreifender Unterricht in der Schuleingangsphase der Grundschulen
Wahl der Organi- 3 sationselemente der Grundschule, sondern stets mit persönlichem Hintergrund (Sachverhalte nach SGB XII). Die Frage lässt sich daher so nicht beantworten. 2008/09 2009/10 2010/11 Einschulung insgesamt 17.080 16.461 16…
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ST 7/1735 Unterschiede Obdachlosenheim und Notunterkunft
mit 47 Plätzen für Einzelpersonen und 20 Schlichtwohnungen für Familien. Dazu werden unter anderem Leistungen nach § 16a SGB II, Schuldnerberatung sowie psychosoziale Beratung und Betreuung angeboten. Der Betrieb des Obdachlosenheimes wurde nach…
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ST 7/1118 Anerkannte Asylbewerber - Kosten Agentur für Arbeit
11.208,00 1 3.814,20 1 8.993,40 3 Tabelle 2: Abgang an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III nach ausgewähltem Abgangsgrund aus den Asylherkunftsländern Asylherkunftsländer Insgesamt (Jahressumme) darunter…
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ST 7/126 Förderung des Vereins Miteinander e. V.
(LHO), im Bereich der Jugendbildungsarbeit in Verbindung mit § 11 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Werden Landesmittel zur Kofinanzierung von Bundesprogrammen eingesetzt, sind die §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung…
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ST 7/2603 Kita-Gebührensatzungen vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg
für das Land Brandenburg seien. Denn nach überwiegender Auffassung stelle der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen eine öffentlichrechtliche…
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ST 7/2413 Fragen zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt
Psychologen und Pflegepersonal gestellt? Dies bitte auch qualitativ und auch mengenmäßig darstellen. Gemäß § 136a Abs. 2 SGB V soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bis zum 01. Januar 2020 verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung …
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ST 6/4696 Förderung gemäß Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher
bereits erfolgten Klassenumbildung an beiden betroffenen Schulen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den Bescheid gemäß § 46 SGB X für die Zukunft zu widerrufen. Damit kann die Ausbildung dieser Schülerinnen und Schüler zur/zum staatlich anerkannten Erzieherin/Erzieher…
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ST 7/3733 Folgen der Verkürzung der Verjährungsfrist infolge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes für die Sozialgerichte Sachsen-Anhalts
Wie schätzt die Landesregierung den im Eingangstext beschriebenen Sachverhalt ein? Der Bundesgesetzgeber hat in § 325 SGB V bestimmt, dass die Krankenkassen mit Rückforderungsansprüchen ausgeschlossen sind, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden…
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ST 7/2604 Verpflegungskosten nach § 13 Abs. 7 KiFöG LSA
aftliche Analyse, 6. Teil, D. VI. Absicherung der Bedingungen zur Verpflegung der Kinder mit der Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) verwiesen (LT-Drs. 7/1855, S. 286 f.).…
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ST 6/861 Beirat bei der Sozialagentur (Erlass des MS vom 13.07.2010 - 31-2010-01470-2)
Hierzu zählt auch die Zusammenarbeit von Land und kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Heranziehung nach § 99 SGB XII. Eine Beteiligung des Landesbehindertenbeauftragten ist dabei nach § 22 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt…
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