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BT 19/3366 Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/13857 Rechtliche, politische und praktische Fragen zu den Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien
Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2018 schloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem griechischen Migrations- und dem spanischen Innenministerium…
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BT 19/2871 Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2871 19. Wahlperiode 19…
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BT 19/7048 Rückkehrkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
einer Plakatkampagne auf Deutsch, Russisch, Arabisch, Französisch, Englisch, Farsi und Paschtu dafür, bis zum 31. Dezember 2018 freiwillig auszureisen. Auf den Plakaten wird freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern in Aussicht gestellt , dass zusätzlich…
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BT 19/8445 Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
entschieden hat als die Bremer Außenstelle (vgl. Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 17. Oktober 2018 an die Abgeordnete Ulla Jelpke im Rahmen einer Nachbeantwortung zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/3880): Im Zeitraum…
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BT 19/2098 Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2098…
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BT 19/10341 Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen
/4.-FoR-1_16-Duyar_ Frauenspezifische_Fluchtgruende.pdf). 1. Wie viele Frauen haben in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln, zwischen unter und über 18-Jährigen differenzieren…
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BT 18/11262 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016
Tschechische Republik 355 141 9 14 11 6 Dänemark 351 99 15 140 153 281 Estland 28 31 2 Spanien 398 177 64 Finnland 289 201 8 18 30 21 Frankreich 675 302 39 1.670 1.282 244 Griechenland 1.211 1.295 481 Kroatien 221 201 47 3 3 2 Ungarn 1.804 357…
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BT 19/12711 Situation von Dublin-Überstellten in Italien
von Asylbewerbern und Asylverfahren (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4. Oktober 2018, in Kraft getreten am 5. Oktober 2018 und bestätigt mit Gesetz Nr. 132 vom 4. Dezember 2018) ist nach Einschätzung des BAMF weiterhin nicht von systemischen Mängeln der…
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BT 19/5307 Planungen für "Ausschiffungszentren" in Drittstaaten
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5307 19. Wahlperiode…
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