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ST 7/4022 Auswirkungen des Urteils des OVG LSA vom 21. August 2018, hier: Az: 4 K 221/15
Beitragsbescheiden? Nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes kam es aufgrund des besagten OVG-Urteils beim Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband, Trinkund Abwasserverband Börde und Abwasserzweckverband „Eisleben-Süßer See“ zu erhöhten Beitragsbescheiden…
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BE 18/16526 Wasserqualität der Spree
Verfahren zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree, insbesondere hinsichtlich des ökologischen und chemischen Zustandes des Wassers, a) wurden bereits unternommen bzw. in die Wege geleitet und b) sind noch in Planung? Antwort zu 7: Ein Maßnahmenschwerpunkt…
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BT 19/10998 Schleusensanierungen an Bundeswasserstraßen
– 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele der Schleusenanlagen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gehören und auf der Internetseite der WSV mit einer Anzahl in Höhe von 315 angegeben werden…
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NI 18/3616 Umsetzung der Berme-Umfahrung
verfügt neben der Hauptsperre über eine sogenannte Vorsperre im oberen Zulaufbereich. Diese bewirkt, dass die im zufließenden Wasser enthaltenen Feststoffe (Baumstämme, Sedimente etc.) zurückgehalten werden. Über die Vorsperre verläuft die B 498. Sie stellt…
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HH 21/18706 Kampf gegen Feuerkrebs – Kann Hamburg von Mannheim lernen? (II)
„Decontex“-Verfahren entfernt bis zu 99 Prozent nachhaltiger Verunreinigungen in der Membran der PSA. Herkömmliche Verfahren mit Wasser lediglich 10 Prozent. Ist das Verfahren bekannt? Wenn ja, wann wird es in Hamburg eingesetzt beziehungsweise was steht…
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BB 6/11873 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3442 "Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde"(Drucksache 6/8677)
Grundwasser- und/ Bodenkontamination kann somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben des LfU enthalten die Tanks eine Wasser-Öl-Gemisch. Die Wanne unter dem Haus wird als dicht angenommen. Der Landesregierung gibt in ihrer Antwort auch an, dass Angaben…
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NI 18/2654 Jagd im Nationalpark Wattenmeer: Wurden die Jagdregelungen auf den Inseln Norderney, Baltrum, Langeoog und Wangerooge ausgeweitet?
informieren. Jedoch wird die Jagd auf Wasserfederwild nicht auf Gesellschaftsjagden ausgeübt. – Die Jagdausübung bei offizieller Wasser- und Watvogelzählung ist an den tatsächlichen Tagen der Vogelzählung ausgeschlossen. Die Termine werden den Pächtern vorab…
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BT 19/6030 Zum Einsatz der Bundesregierung zugunsten von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern
Benin, Côte d`Ivoire 44.000,00 € 2014 DEU/intern. Rechte alter Menschen 42.800,00 € 2014 DEU/intern. Advocacy Recht auf Wasser und Sanitärversorgung 47.628,00 € 2014 international Side Event zum Thema Menschenhandel im VN-Menschenrechtsrat 1.634…
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MV 6/3096 Befristete Beschäftigung in Landesministerien und Landesbehörden
sachlicher Grund für Befristung Begründung für sachgrundlose Befristung LU 08 258 Leitung Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Geschäftsstelle 36 § 14 Absatz 1 TzBfG Führung der LAWA Geschäftsstelle wird abwechselnd durch die Bundesländer…
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SL 15/1583 Neu Zustand des Kanalwesens im Saarland
Effizienzsteigerung in der Abwasserbeseitigung fördert, die ansonsten gänzlich unterblieben (über Aktion-WasserZeichen – „klares Wasser“ heraus aus dem Kanal) – wobei hier aber auch in vielen Fällen entsprechende Sanierungen automatisch miterledigt werden…
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