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BT 18/11023 Die US-Basis Ramstein als wichtiger Knoten im weltweiten Drohnenkrieg
Stützpunkten in Deutschland ist dabei historisch gewachsener Ausdruck der Bündnissolidarität innerhalb der NATO und liegt im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Operative Schwerpunkte der hier stationierten Kräfte sind unter anderem…
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BT 19/7545 Verbesserung von Entschädigungsleistungen für NS-Opfer unter Sinti und Roma
wie z. B. dem Projekt „Latscho Diwes“, das überlebende verfolgte Roma in Russland, Ukraine, Belarus und Moldau sowie in Zentral- und Südosteuropa unterstützt. Ziel des Programms ist die Verbesserung der Lebenssituation der Überlebenden durch materielle…
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BT 19/11256 Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
internationalen Informationsaustausches werden auch zukünftig weiter vorangetrieben und verbessert. Dazu wurde u. a. die Zentrale Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet, durch die Prüfungsmaßnahmen (Umsatzsteuer- Sonderprüfungen…
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BT 19/10808 Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe - Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 21. Februar 2019
erfolgt nach einer ersten Auswertung der Falleingaben eine standardisierte Befragung aller deutschen Jugendämter zu den zentralen, als relevant identifizierten Struktur- und Prozesskriterien problematischer Kinderschutzverläufe . Vorabfassung - w ird…
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BT 19/12776 Rechtsgrundlage für die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung
/de#Wanderungsstr.C3.B6me; www.bamf.de/ SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht- 2015-zentrale-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile). Vor dem 13. September 2015 konnte dieser Zustrom rechtlich und faktisch nur schwer…
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BT 19/14487 Außerklinische Intensivpflege
wird durch die lektorierte Version ersetzt. 30. Nach welchen Kriterien werden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/16460 Künstliche Intelligenz - Stand der Umsetzung der Vorschläge der High-Level Expert Group in Deutschland
Informatik und Elektrotechnik, zu erhöhen. Aus diesem Grund ist die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich eines der zentralen Hand- Drucksache 19/16460 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode lungsfelder des MINT-Aktionsplans des BMBF. Ergänzend…
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BT 18/4392 Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011
Unterabteilungen beteiligt und von diesen in relevanten Fällen beteiligt wird, soweit es um grundsätzliche Fragen der Auslegung zentraler Normen des AtG geht. 35. Gab es innerhalb des BMU Kontroversen oder sonstige Äußerungen über die Zuständigkeit einzelner…
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BT 18/455 Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister
Ende Juni 2013 auf 171 699 692 Euro. Die entsprechenden Verträge umfassen Durchführbarkeitsstudien , die Entwicklung des zentralen SIS II, Unterstützung und Qualitätssicherung , das SIS-II-Netz, die Vorbereitung des Betriebsmanagements, Sicherheit, Kommunikation…
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BT 18/2386 Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015
soweit nicht bereits in der Antwort zu Frage 1 enthalten)? Die bayerische Polizei hat anlässlich des Gipfeltreffens einen zentralen Vorbereitungsstab gebildet. Mitarbeiter des BKA und der BPOL nehmen lediglich an anlassbezogenen Besprechungen teil. Zusätzlich…
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