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BT 18/1326 Deutsches Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika
internationaler Ebene kommt der Abstimmung in den jeweiligen Empfängerländern im Rahmen der Geberkoordinierungstreffen eine zentrale Bedeutung zu. 6. In welcher Form findet eine Abstimmung zwischen den Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit , der humanitären…
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BT 18/5143 Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien
Grenzkontrollen nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex setzt eine bilaterale Vereinbarung voraus. 2. Welche Behörden auf zentraler, Landesebene und regionaler Ebene in Deutschland und Tschechien sind in das deutsch-tschechische Abkommen eingebunden (bitte…
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BT 18/5599 Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden
auf einen „Gedanken- und Erfahrungsaustausch “ oder „Meinungsaustausch“ verweist, bitte dessen Inhalte skizzieren )? Ein zentraler Punkt der Diskussion des Themas „Radikalisierung durch das Internet “ war die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern. Diese…
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BT 18/6255 Potenziale für Winzerbetriebe durch Tourismus
(„Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus“) von Urlaubern aus dem Ausland im Zeitraum Mai 2011 bis April 2014 durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (im Folgenden: DZT) ergab: Die wichtigsten Gründe für die Destinationsentscheidung ausländischer…
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BT 18/9766 Neuere Erkenntnisse zur Gefährdung von Bestäubern durch Neonikotinoide und andere systemische Pestizidwirkstoffe sowie daraus folgende Maßnahmen zum Bestäuberschutz
20von%20Honigbienen%20.pdf), wonach die Wirkstoffe Imidacloprid und Thiacloprid in subletalen feldrealistischen Konzentrationen zentrale Immunabwehrmechanismen bei Honigbienen signifikant beeinträchtigen, wobei Thiacloprid bereits in Konzentrationen, wie sie…
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BT 18/9931 Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei
Handlungsanweisung zur „Führung verdeckt eingesetzter ausländischer Polizeibeamter“ aufgeführten Standards erfüllt werden. Als Zentral- und Kontaktstelle fungiert das BKA. a) Inwiefern wurde die Handlungsanleitung zur „Führung verdeckt eingesetzter ausländischer…
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BT 18/9404 Förderung des Spitzensports von Menschen mit Behinderung
und paralympischen Sportarten / Disziplinen sowie deren Trainerinnen und Trainern im täglichen Training vor Ort oder bei zentralen Trainingsmaßnahmen der Bundessportfachverbände dienen. Dabei ist die Betreuung von olympischen und paralympischen Sportarten…
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BT 19/1261 Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems
Abfragen haben die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Bestehen des beim Bundeskriminalamt zentral geführten Gesichtserkennungssystems vorgenommen (Antwort auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Alexander Ulrich…
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BT 18/5645 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015
April 2015 in den Wirkbetrieb überführt. Aus diesem Grund wurde im ersten Halbjahr 2015 nicht mehr auf das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgegriffen. g) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der…
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BT 18/8207 Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz
obersten Finanzbehörden der Länder erstellt. Nach § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise bei Gesetzesvorlagen zu beteiligen . Die Hinweise im Rahmen der Beteiligung zu dem Diskussionsentwurf…
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