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BT 18/5817 Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei
damit übermittelt. Die Anzahl der vom System auf diesem Weg angezeigten Datensätze kann weder durch das Bundesverwaltungsamt zentral noch nachträglich durch die einzelnen Nutzer ausgewertet werden und lässt sich daher nicht beziffern. Angaben zu den übermittelten…
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BT 18/5657 Bundesverkehrswegeplan 2015 - Öffentlichkeitsbeteiligung, Projektinformationssystem (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4045)
Begründung für die Dringlichkeitseinstufung, die Lagepläne, die Kostenansätze, Pläne zur Verkehrsbelastung, Aussagen zu den zentralen verkehrlichen und physikalischen Wirkungen, das Ergebnis der Nutzen-KostenAnalyse , das Ergebnis der natur- und umweltfachlichen…
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BT 18/11069 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen
Mitgliedstaates beeinträchtigt, eigenständig über die Art der Verwendung und des Schutzes seiner Wasserressourcen zu beschließen. Zentrale Vorschrift in diesem Zusammenhang ist Artikel 1.9. Ergänzend verweist die Bundesregierung hier auf ihre Antworten zu den…
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BT 18/10324 Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten
EU-Gremien ? Nach Kenntnis der Bundesregierung war die in Rede stehende Praxis einiger EU- Mitgliedstaaten bisher kein zentrales Thema von Ratssitzungen oder in vorbereitenden Gremien des Rates der EU. 11. Welche Kritik aus dem Europaparlament und…
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BT 18/7097 Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement
Resource efficiency – Ressourceneffizienz 8. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Umweltglaubwürdigkeit als zentrales Kriterium für die Produkteliste bei? Da es keine allgemein gültige Definition für Umweltgüter gibt, erfolgte eine Verständigung…
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BT 19/5988 Nutzung von Software ausländischer Hersteller im Sicherheitsbereich
Verdächtiger und Fernschreiben sowie auf Daten aus sozialen Medien zu. Laut Bericht räumte der technische Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HDZ) im Palantir-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ein, er könne nicht 100-prozentig…
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BT 19/6360 Evaluierung der Finanzmarktregulierungen
Verbraucher und Unternehmen benötigen. Hierbei spielen kleine und mittlere, vorrangig regional tätige Finanzinstitute eine zentrale Rolle als Finanzpartner – insbesondere für Verbraucher und den Mittelstand vor Ort. Ebenso wichtig ist, dass die Finanzindustrie…
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BT 19/3150 Umgang der Bundesregierung mit unkooperativen Staaten bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen
intensiviert. Die Bundesregierung vermittelt den Herkunftsländern dabei, dass die Verbesserung der Rückübernahmeverfahren ein zentraler Bestandteil des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Flucht- und Migrationspolitik ist. Dabei wird auch erörtert…
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BT 19/6570 Aufklärung zur Organ- und Gewebespende durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die gesetzliche und private Krankenversicherung
wieso nicht? Das Auswärtige Amt mit den Pass- und Personalausweisstellen seiner Auslandsvertretungen sowie der in seiner Zentrale befindlichen Stelle für amtliche Pässe und Visa unterfällt dem Begriff der amtlichen Ausweisstellen des Bundes. Die Pass-…
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BT 19/10920 Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings
standardisierten und regulierten Börsengängen (IPOs). Die Verwendung der Blockchain-Technologie erlaubt es außerdem, auf einen zentralen Vermittler wie Banken oder Börsen zu verzichten. Transaktionen werden lediglich durch die Ergänzung eines Blocks in der…
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