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BT 18/12647 Lage von Geflüchteten in Griechenland
griechischen Ostägäisinseln (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Nach den offiziellen Angaben von KEPOM, der zentralen Koordinierungsstelle für Migration der griechischen Regierung, befinden sich mit Stand vom 4. Mai 2017 13 870 Flüchtlinge…
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BT 18/10759 Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl
erfolgreichen Cyberangriff mit anschließendem Datendiebstahl auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC), der Zentrale der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. In dessen Folge wurden über 19 000 dabei erbeutete interne E-Mails des…
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BT 18/9291 Zeitliche Bedürfnisse junger Familien
„Frühe Bildung weiterentwickeln“ den Startschuss für einen gemeinsamen Qualitätsprozess gegeben. Im Communiqué werden zentrale Handlungsbereiche definiert, für die konkrete Qualitätsziele verabredet werden sollen. Dazu gehört auch der Ausbau eines…
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BT 18/13596 Zinszusatzreserven der Versicherungsbranche
ds/ Veroeffentlichungen/Finanzstabilitaetsberichte/2015_finanzstabilitaetsbericht. pdf?__blob=publicationFile). Als zentraler Baustein der Rettungsmaßnahmen wurde im Jahr 2011 ohne Einbindung des Deutschen Bundestages mittels einer einfachen Verordnung…
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BT 18/13622 Ausbau der Breitbandversorgung in Hessen
wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger . Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen…
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BT 18/7291 Ausweitung des geplanten Systems "Intelligente Grenzen" auf eine weltweite biometrische Datenbank
Estland betrieben. Dort sollen die biometrischen Daten der Reisenden unter Angabe von Datum und Ort des Grenzübertritts zentral gespeichert werden. Laut dem französischen Vorschlag sollen die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger jedoch im – ebenfalls…
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BT 18/4035 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer
Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“. Bislang sieht das ECRIS jedoch noch kein Verfahren der Zusammenarbeit in Bezug auf die zentrale Erfassung von Verurteilungen Drittstaatsangehöriger vor. Insoweit könnte nach Auffassung der Bundesregierung das ECRIS …
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BT 18/3718 Kritik an Ausstellungen der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gegründete Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gehört zu den zentralen erinnerungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Gesetzlicher Zweck der Stiftung ist es, „im Geiste der Versöhnung die…
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BT 18/1410 Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
Hauptabteilung Rüstung/Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sind durch Staatssekretärweisungen geregelt. Eine zentrale Erfassung der Teilnahmen erfolgt nicht. f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte…
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BT 18/1032 Schutz vor den giftigen Verbrennungsprodukten des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf
Bundesumweltministerium und 14 Bundesländern auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1994 betriebene Gemeinsame zentrale Stoffdatenpool – GSBL – zur Verfügung. Der GSBL wird von 14 Bundesländern und dem Bund genutzt. Er enthält unter der GSBLRegistriernummer…
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