-
BT 18/2049 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung
ausländische Unternehmen wie H&M und Inditex angesprochen, die durch ihren großen Marktanteil am deutschen Bekleidungsmarkt zentrale Akteure darstellen. Alle beteiligten Akteure streben mittelfristig auch eine internationale Vernetzung des Bündnisses an…
-
BT 18/8452 Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche
erörtert und dadurch die Aufsichtspraxis der Länder harmonisiert und besser verzahnt. Einige Länder üben die Aufsicht zentral, z. B. durch die Landesdirektion, aus, andere haben sie auf ihre Regierungspräsidien oder Landkreise und kreisfreien Städte…
-
BT 18/7740 Zunehmende Beschäftigung und bleibende Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt
2005: Quoten auf Basis Jahresdurchschnittswert. Ab 2011: Hochrechnung auf Basis Zensus 2011, davor Volkszählung 1987 bzw. zentrales Einwohnerregister der ehemaligen DDR. Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2. Wie viele Frauen sind in den Jahren…
-
BT 19/5058 Neue Ansätze zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021
Justiz, Gewaltenteilung, rechenschaftspflichtiger demokratischer Gesetzgebungsprozess etc.) hält die Bundesregierung für zentral, um Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Artikel 2 EUV gerecht zu werden ? Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist allen Mitgliedstaaten…
-
BT 19/10686 Politische und militärische Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee
politischen Prozesses ist nach ihrer Einschätzung die Eindämmung der finanziellen Dimension der Kriegswirtschaft eines der zentralen Handlungsfelder, mit denen die Europäische Union in Libyen Einfluss nehmen kann. V o r b e m e r k u n g d e r B u n…
-
BT 19/9179 Biodiversität im Boden
Informationssystem, Daten-Repositorium, Daten-Infrastruktur und Service-Plattform für die Bodenzoologie“ (August 2013 bis Juli 2018) ein zentrales Repositorium für die Mobilisierung und Evaluierung bodenökologischer Daten aufgebaut, das u. a. methodische Standards zu…
-
BT 19/13224 Wirkung, Kosten und Umsetzung der "Klimamaßnahmen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
einschließlich Uelzen–Stendal, • ABS/NBS Karlsruhe–Basel. Hinzu kommen noch zwei zur Fahrzeitverkürzung für den Deutschland-Takt zentrale Aus-/Neubauvorhaben, die ebenfalls der Engpassbeseitigung dienen, da sie die Kapazität von heute als überlastet gemeldeten…
-
BT 19/10090 Datenschutz im Kinderzimmer - Digitales und vernetztes Spielzeug
Geräte erfassen alle Geräusche, Stimmen und Unterhaltungen in ihrer Umgebung , speichern diese und senden sie zur Analyse an zentrale, oft im Ausland liegende Server. Inwieweit es zur weiteren Verarbeitung und Auswertungen der erfassten Kommunikationen…
-
BT 19/16596 Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi"
das Verteidigungsministerium in Libyen werden bei dieser Sicherheitssektorreform von der Europäischen Union unterstützt. Zentrale Akteure sind die EU-Militärmission EUNAVFOR MED, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. In der Polizeimission…
-
BT 18/6532 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2015)
stärkeren Verlagerung hin zu asymmetrischen Aktionen und somit zu keiner Verbesserung der schlechten Sicherheitslage insb. in Zentral- und Südsomalia und damit auch in Mogadischu. Auch in diesem Jahr war Al-Shabaab im moslemischen Fastenmonat Ramadan zu…
3.265 kleine Anfragen