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BE 18/11016 Hintergründe des Anschlags vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz (LI)
Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Abgeordnetenhauses von Berlin, dort Seite 40, der 3. Sitzung, dort Seite 23 sowie der 4. Sitzung, dort Seite 8, zu entnehmen…
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BE 18/15147 Weltkriegsmunition und -bomben in Berlin (II)
Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetztes (GG) i.V.m Absatz 1 der §§ 14 und 13 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) verantwortlich. 2 Frage 3: Inwiefern sieht der Senat einen möglichen Zusammenhang zwischen den hohen Kosten…
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BE 17/14169 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Berliner Polizei
Anders als bei Errichtungsanordnungen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung (ASOG), die regelmäßig für einen gesamten De- liktsbereich erlassen und ggf. an aktuelle Rechtsentwick- lungen oder sonstige polizeiliche…
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BE 17/11096 Bürgerrechte an "Kriminalitätsbelasteten Orten"
der Polizei, die gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) im Rahmen der Maßnahmenpriorisierung getroffen wird (siehe Antworten zu Fragen 1, 2, 3 und 4 der Kleinen Anfrage…
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BE 18/12378 Wann kommen die Bodycams für die Berliner Polizei?
der Polizei starten? Zu 1. Da die vorhandenen Bestimmungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) bislang keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Körperkameras bieten, ist für den Probelauf eine Neuregelung erforderlich…
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BE 17/12941 Prostitution und Polizeibefugnisse
Kontrollen und Milieustreifen in allen Prostituti- onsbereichen auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) durchgeführt. Neben den Identitätsüberprüfungen wird dabei jeder polizeiliche Kontakt mit den Prostituierten sowohl…
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BE 17/16659 Einführung von "Bodycams" bald auch in Berlin?
erfolgen ? Zu 9.: Es besteht derzeit keine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) für den Einsatz von Bodycams. Eine entsprechende Rechtgrundlage wäre im Bedarfsfall durch eine Gesetzesänderung…
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BE 17/14878 Salafismus in Berlin - Rekrutierungsmaßnahmen
ihrer Bedeutung entweder gefahren- abwehrrechtlich nach den Möglichkeiten des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Berlin bis zur Beseitigung der konkreten Gefahr oder aber strafrechtlich durch das Einleiten von Strafermittlungsverfahren…
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BE 18/17937 Verdeckte Ermittler (III)
viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden? 4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese…
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BE 17/13935 Räumungsklagen, Zwangsräumungen und die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) angeboten, um die Obdachlosigkeit zu ver- hindern und wie viele haben diese in Anspruch genom- men? 10. Wie viele…
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