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BT 19/8303 Mutmaßliche Weiterführung von "Blood and Honour" und anderer verbotener extrem rechter Organisationen und deren Strafverfolgung
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 19/14361 Weitere Entwicklungen bei Ausgründungen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Anzahl und Qualität der Ausgründungen zu steigern , nicht in einen Wettbewerb mit bestimmten Einrichtungen zu treten. Die Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft sind im Wesentlichen bei der zuständigen Fachabteilung der Zentrale Fraunhofer Venture angesiedelt…
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BT 18/10562 Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern
ausländischen Geheimdienste werden als Partner und welche als Bedrohung eingeordnet? Eine effektive Spionageabwehr hat die Aktivitäten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Blick (Stichwort: „360°-Bearbeitung“). Eine pauschale Einteilung…
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BT 19/2685 Inklusive Bildung im Schulalter
auf Arbeitsebene über Aktivitäten im Forschungsbereich und unterstützt ebenso die Berichterstattung in der KMK über die Aktivitäten der „European Agency for Special Needs and Inclusive Education – EA. Zudem nutzen Vertreter von BMBF, BMAS sowie KMK…
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BT 18/162 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin
der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin hat dem Auswärtigen Amt am 2. August 2013 schriftlich versichert, dass die Aktivitäten von Unternehmen, die von den US-Streitkräften in Deutschland beauftragt wurden, im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen…
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BT 18/3132 Zivile Konflikttransformation in Mali
Konfliktbearbeitung und Friedensförderung mit einer Gesamtlaufzeit von 2005 bis 2014 im Einsatz. Seit Anfang 2012 werden die Aktivitäten des ZFD in Mali von einer ZFD-Fachkraft in Burkina Faso betreut. 6. Wie viele Projektanträge für den Bereich Zivile Krisenprävention…
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BT 18/2793 Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020
Praxisbausteins „Fahrrad/Pedelec gerichtet, um auf die steigende Zahl gefährdeter älterer Rad- und Pedelecfahrer einzugehen. Die Aktivitäten finden breiten Zuspruch. 5. Was hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Fahranfängervorbereitung und zielgruppenspezifischer…
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BT 19/4397 Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 28. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass es durch die Aktivitäten von ETFs zu einer stark erhöhten Korrelation der Aktienpreisentwicklung , einer sogenannten Correlation Bubble, gekommen…
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BT 18/1403 Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland
besonders stark in Brandenburg auftritt, gibt es hierfür einzelne kommunale und regionale Aktivitäten auf Landesebene. Die Aktivitäten der Länder werden teilweise durch das Julius Kühn-Institut (JKI) im Rahmen eines Aktionsprogramms koordiniert und durch…
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BT 18/7227 Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit
der Zulassung erteilten Anwendungsbestimmungen . Die Bundesregierung nimmt dies mit Besorgnis zur Kenntnis und begrüßt die Aktivitäten der Länderbehörden, solche Verstöße mit allen verfügbaren Möglichkeiten aufzudecken und angemessen zu ahnden. Da das…
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