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BT 19/1583 Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Großbritannien mittelbar oder unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt? 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die US-Armee mit Drohnen sowie Kampfflugzeugen im Jahr 2017 im Jemen 131 Luftschläge gegen vermeintliche…
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BT 18/13535 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg
c) waren Bürger eines anderen Landes (nach Nationalität aufschlüsseln), und d) bisher nicht polizeilich oder nachrichtendienstlich in Erscheinung getreten ? 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über vier russische Staatsbürger , die…
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BT 19/12553 Der Mord an Walter Lübcke
Deshalb müssen weitere Auskünfte unterbleiben. b) Wurden gegen die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, und wenn ja, welche, in welchen Zeiträumen, und von welchen Behörden (bitte die Zeiträume auflisten)…
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BT 19/1048 Einreise Ayatollah Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudis nach Deutschland
nicht? Alle durchgeführten Abfragen wurden am 20. Dezember 2017 im Rahmen des üblichen Verfahrens angestoßen. Das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS wurde im Rahmen der Datenübermittlung nach § 73 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesamt…
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BT 18/13362 Ausrichtung der schiitischen Verbände und ihre Verbindungen zum iranischen Regime
stattfand. Seit 2010 nehmen Vertreter des IZH wieder an der Veranstaltung teil. 6. Welche Kenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstlicher Art) besitzt die Bundesregierung oder besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder über (insbesondere personelle…
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BT 19/6574 Militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel
Fähigkeiten des BfV bekannt würden. Detailinformationen über genutzte Sicherheitstechnologien würden den Schutz der nachrichtendienstlichen, operativen Sicherheit gefährden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse…
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BT 19/3678 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018
deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher und militärischer Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine…
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BT 18/1405 Der Tod des V-Manns "Corelli"
dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten, ohne deren Geheimhaltung die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung nicht möglich wäre. Insoweit muss …
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BT 18/2674 Die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei Europol
Verbund. In den Antworten zu den Fragen 24 und 25 sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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BT 18/12183 Behördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
eines Behördenzeugnisses ist der Schutz von Informationen, sei es aus Gründen des Schutzes für Leib oder Leben von nachrichtendienstlichen menschlichen Quellen oder anderer Informationszugänge. Eine mögliche Gefährdung kann bereits durch eine örtliche…
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