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BE 17/18955 Die ambulante medizinische Versorgung in der Fläche. Des Senators neue Kleider - Czajas Märchenstunde (I)
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales übt lediglich gemäß § 97 Abs. 5 SGB V die Aufsicht über die Geschäftsführung des Zulassungsausschusses aus. Gemäß § 90a SGB V wird den Ländern ein Mitspracherecht in Fragen der ambulanten Bedarfsplanung…
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BE 17/10420 "Berliner Joboffensive" - Top oder Flop?
die Senatsverwaltung in eigener Zuständigkeit die Fraugen 4 und 6. 1. Nach welchen Kriterien werden Erwerbslose im SGB-II-Bezug im Rahmen der „Berliner Joboffensive“ (BJO) in den Jobcentern in „arbeitsmarktnah“ und „arbeitsmarktfern“ eingeordnet…
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BE 17/10603 Das Bildungspaket im Sportverein
Bestandteile der Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII nicht vorgesehen ist. Da die Fachsoftware eine statistische Auswertung der bewilligten Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II bzw. § 34 Abs. 7 SGB XII noch nicht ermöglicht, kann alternativ…
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BE 18/17756 Die privaten Bürgschaften für Asylbewerber in Berlin (Teil II)
beim Jobcenter oder Sozialamt und es kann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Zwölftes Buch (SGB XII) bestehen. Auch dieser Personenkreis ist nicht mehr als Asyl suchend anzusehen. Für die Einreise und den…
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BE 18/13002 Sicherung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung
ärztlichen Versorgung obliegt nach § 72 ff SGB V der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, die sich dabei an die maßgeblichen rechtlichen Regelungen zu halten haben. Mit dem Gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V auf der Grundlage des entsprechenden…
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BE 18/21600 Unterstützte Beschäftigung
Die Leistung zur Unterstützten Beschäftigung nach § 55 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird durch die in § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 SGB IX genannten Rehabilitationsträger (Bundesagentur für Arbeit, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung…
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BE 18/15607 Intensivpflegebedürftige Kinder - Wie funktioniert das Übergangsmanagement?
zur Pflege nach dem SGB XII erhalten. Junge Volljährige verbleiben gemäß § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AG KJHG in der Zuständigkeit des Jugendamts, sofern Sie außerdem Leistungen nach § 41 SGB VIII erhalten oder § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII. Im Rahmen der…
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BE 18/10502 Unterstützung von Kindern mit Teilleistungsstörungen durch schulische und außerschulische Maßnahmen
Jugendamt bewilligten Eingliederungshilfen einschließlich der Integrierten Lerntherapien gemäß § 35a Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden erfasst . In der Antwort zur Frage 8. wird das Verfahren zur Bewilligung der Hilfe erläutert. Da es sich um einen…
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BE 18/16810 Hartz IV-Bezug in Berlin
Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. 1. Wie viele Anträge auf Leistungen nach dem SGB II (»Hartz IV«) wurden in Berlin seit Einführung des Arbeitslosengeldes II insgesamt gestellt? Zu 1.: Die Anzahl der Anträge…
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BE 17/10402 ErzieherInnenausbildung
Kindertagesbetreuung - in der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§13 SGB VIII) und erzieherischem Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) - in Hilfen zur Erziehung nach §28 – 35 a SGB VIII arbeiten? Wenn ja, bitte aufführen. …
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