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BT 18/5626 Zehn Jahre Schutzverantwortung - Anspruch und Wirklichkeit der Umsetzung des Konzepts durch Deutschland
Schutzverantwortung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Die Schutzverantwortung wirksam umzusetzen, ist eine der zentralen Herausforderungen für wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert. Allerdings sind die Parameter der Umsetzung nach…
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BT 18/10908 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport"
die 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren errichtet wurde. Sie wird von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sitzt. Kritik an der Datei…
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BT 19/7644 Reformbedarf und Kooperation der nationalen und europäischen Geldwäscheaufsicht und insbesondere die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Geldwäscherisiken und der Konsequenzen für den Binnenmarkt ist ein verbesserter, einheitlicher Aufsichtsmechanismus auch ein zentraler Bestandteil der Vorstöße zur Europäischen Bankenunion. Dies sollte auch für die Aufdeckung und Überwachung von Risiken…
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BT 19/10077 Speicherung von Informationen zu Anis A. und seinem Umfeld
alle Bundesländer grundsätzlich Zugriff auf die erfassten Daten einer Datei. Die Vergabe der Berechtigungen erfolgt nicht zentral im Bundeskriminalamt, sondern für die Länder durch die entsprechenden Administratoren in den Landeskriminalämtern. Das Erfassungsdatum…
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BT 19/9036 Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene
Turkmenistan, Türkei, USA) ** Antragsrücknahmen, keine Mitwirkung der Antragsteller Bis zum Fristende gingen beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 2 027 Anträge ein. Von allen eingegangenen Anträgen liegen zu 1 781 Anträgen…
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BT 18/11211 Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie
Investoren für Brasilien, Peru und Südafrika sind von den AHK, DERA und GTAI gemeinsam verantwortet. Diese Studien nehmen einen zentralen Platz in der Wissensgenerierung und -weitergabe in den Kompetenzzentren ein. Der Rohstoff- bzw. Bergbausektor ist in…
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BT 18/9601 Einführung eines Jugend-Checks
kleiner werdende Gruppe. Um den Ausgleich zwischen den Generationen zu bewahren, ist es nach Auffassung der Fragesteller zentral, die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen, sie artikulationsstark zu machen und ihre Mitwirkungs…
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BT 19/8046 Umsetzung des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr
steht vor allem der Aspekt im Vordergrund, dass insbesondere für die Angehörigen kämpfender Bundeswehreinheiten die für sie zentrale Frage des Kämpfens nicht ausreichend im Traditionserlass thematisiert werde, was auf politische Rücksichten zurückgeführt…
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BT 19/750 Ausgestaltungspotential der EU Blue Card
zuwandern, wenn das erzielte Entgelt dem Entgelt vergleichbarer inländischer Beschäftigter entspricht. 15. Gibt es eine zentrale Koordination durch die Bundesregierung der vielen an der Weiterentwicklung der Anerkennungsthematik beteiligten Stellen…
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BT 19/10540 Smarte Lösungen für eine nutzerfreundliche digitale Verwaltung
Bundestages jährlich, zuletzt am 21. Dezember 2018, zur Bereitstellung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion berichtet. Eine zentrale Erfassung der freigeschalteten eID-Funktionen erfolgt nicht, somit kann die Bundesregierung zur Beantwortung dieser Frage…
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