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HH 21/7407 Sozialbetrug durch mehrfache Registrierung als Asylbewerber
eingereiste Personen die Registrierung im Asylverfahren erfolgte, ist mittlerweile ein vollständiger Abgleich der Personen gewährleistet. Die vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen ermittelt die Hamburger Polizei…
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HH 21/12410 Anwendung von Glyphosat in Hamburg – Nachfragen zu 21/12078
Drs. 21/12078 angegebene Gewährleistung der Betriebs-, Arbeits- und Verkehrssicherheit der/auf den Flächen auch anders gewährleistet werden? Wenn nein, warum nicht? Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist nur Sachkundigen…
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HH 21/456 Schulessen hat seinen Preis oder: Warum kündigen die Schul-Caterer?
Qualität gemäß des Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Standard) bei der Schulverpflegung durch Caterer gewährleistet werden. 6. Wann und in welchen zukünftigen zeitlichen Intervallen und nach welchen Kriterien gedenkt die Schulbehörde…
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HH 21/3710 Verteilerschlüssel der BI Neugraben-Fischbek
systematisch geprüft. Dies führt dazu, dass eine gleichmäßige Verteilung zwischen den Stadtteilen jedoch nicht immer gewährleistet werden kann. 10. Welche sinnvollen Alternativen werden zu einer im oben dargestellten Sinne zielorientierten Verteilung…
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HH 21/9162 Anwaltsbesuche in der JVA Fuhlsbüttel?
Mandanten-/-innenbesuch in der JVA Fuhlsbüttel verwehrt wird. Damit seien die Besuchsrechte für Verteidiger/-innen nicht mehr gewährleistet, da es unter anderem nicht möglich sei, diese lediglich am Nachmittag, in wenigen vorhandenen Räumen, die teilweise auch…
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HH 21/15563 Schutzraum „Kaltenkircher Platz“ – Wo sollen schutzbedürftige weibliche Flüchtlinge in Zukunft untergebracht werden?
Schutz der schutzbedürftigen geflüchteten Frauen und Kinder im Schutzraum? Wird dieses Schutzkonzept auch in Zukunft gewährleistet? Wenn nein, warum nicht und was soll sich konkret ändern? Wenn ja, wie? Siehe Drs. 21/15551 und Drs. 21/15495.…
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HH 21/14549 Zahlungsmoral des Sondervermögens Schulbau Hamburg
Hansestadt Hamburg als Auftraggeber ist es enorm wichtig, dass sie als zuverlässiger Vertragspartner gilt. Daher muss stets gewährleistet sein, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als Auftraggeber ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber beauftragten Unternehmen…
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während des gesamten Krankenhausaufenthaltes für Mutter und Kind sowie die Anbindung an weitere Unterstützungsangebote gewährleistet. 2. Ist eine Ausweitung der Kooperation mit der Stiftung SeeYou im Rahmen der „Babylotsen“ geplant? 3. Wie hoch ist…
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HH 21/20040 Polizei warnt vor Einbrecherbanden – Entwicklung der Wohnungseinbrüche im Alstertal und in den Walddörfern
(Erfassungszeit) werden. Da eine Validität der PKS-Zahlen für den einzelnen Monat Januar des laufenden Jahres somit nicht gewährleistet werden kann, ist eine Beantwortung der Fragen auf Grundlage der PKS nicht möglich.…
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HH 21/11052 Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen von Frauen ohne Aufenthaltspapiere
Antwort zu 1. 3. Wurden diese Anforderungen seit 2015 geändert? Falls ja, wie wurden sie geändert? Nein. 4. Wie gewährleistet der Senat, dass auch Frauen ohne legalen Aufenthalt Zugang zu einer sicheren Abtreibungsmöglichkeit haben, selbst wenn…
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