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SN 6/17872 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2019
verfassungswidriger Organisationen zur Ableistung von 140 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 28. September 2018 in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde gegen einen männlichen…
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BT 19/4164 Konsequenzen der Behinderung privater Seenotrettung
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. September 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4164 19. Wahlperiode…
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BT 19/10048 Auswertung von Spuren im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz und seinem Umfeld
2016 und dem 17. Februar 2016, zwei Mobilfunkgeräte und eine Rufnummer d) zwischen dem 18. Februar 2016 und dem 15. Juni 2018, sechs Mobilfunkgeräte und sieben Rufnummern e) zwischen dem 16. Juni 2016 und dem 31. Juli 2016, fünf Mobilfunkgeräte…
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BT 19/2075 Familiennachzug zu anerkannten eritreischen Flüchtlingen
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2075 19. Wahlperiode 09.05…
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BT 19/136 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. September 2017
Ungeklärt 24 24 0 Irak 24 23 1 Serb. u. Mont. (ehemals) 24 23 1 Vietnam 23 23 0 Afghanistan 23 22 1 Bosnien-Herzegowina 20 18 2 China 16 16 0 Russische Föderation 14 14 0 Äthiopien 12 12 0 Pakistan 13 12 1 13. Wie viele Personen lebten zum 30…
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BT 18/13551 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017
Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungs - verbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser…
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BT 19/11001 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019
19/8701). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde…
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BT 19/3908 Pogrome gegen Roma in der Ukraine
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3908 19. Wahlperiode…
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SN 6/11502 Themen der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember 2017 in Leipzig
formuliert. Freistaat SADA SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1045/16 Dresden, 9. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VVilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax…
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BT 18/7625 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015
42 34 7 0 Irak 38 37 1 0 Armenien 33 28 5 0 Kongo, Dem. Republik 31 28 5 0 sonst. asiat. Staatsang. 30 28 2 0 Pakistan 20 18 3 0 Somalia 18 17 1 0 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage Mitteilung…
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