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BT 18/5887 Verlegung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Panzern für eine schwere US-Brigade nach Grafenwöhr und Mannheim
Die historisch etablierte US-Truppenpräsenz liegt im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist sowohl zentraler Bestandteil der deutschamerikanischen Beziehungen als auch Ausdruck der NATO-Bündnissolidarität. Aus administrativen, logistischen…
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BT 18/3238 Türkische Hisbollah
türkische Tageszeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf die türkische Generaldirektion für Sicherheit gemeldet, dass sich die zentralen Hisbollah-Führer Isa Altsoy, Mehemt Cicek, Mehemt Ali Doyar, Metin Tekgöcen, Kemal Kizar, Ali Demir und Nimet Byka in Deutschland…
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BT 18/3978 Anhaltende Folgen des Holzschutzmittelskandals in den 1980er-Jahren - Verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Giftstoffen in Holzschutzmitteln
Gesundheit von Mensch und Tier vorlagen? Seit Anfang der 1980er-Jahre ist das vormalige Bundesgesundheitsamt (BGA) als damals zentrale Einrichtung auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit den Berichten über gesundheitliche Beeinträchtigungen nach PCP-Exposition…
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BT 18/2198 Implikationen der Ukraine-Krise auf die NATO und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation
Bundesministers des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung hat dabei gegenüber Russland wiederholt die zentrale Bedeutung der Achtung der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa…
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BT 18/4403 Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2014 - Kontrolle von Mindestlöhnen und sensible Branchen
§ 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und seit dem Jahr 2015 auch den gesetzlichen Mindestlohn. Eine zentrale Aufgabe der FKS ist es, die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen, denn zumindest vollzeitbeschäftigte Alleinstehende…
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BT 18/6978 Drohnen auf Basis des US-Modells "Global Hawk" im deutschen Luftraum
Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern. Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs…
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BT 18/5703 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland
Expertenkommission: Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, die seit längerer Zeit verhaltene Investitionstätigkeit in Deutschland zu steigern. Sie verfolgt dabei einen…
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BT 19/9537 Entfristung des Integrationsgesetzes aus dem Jahr 2016
Wirksamkeit der Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG evaluieren wird (vgl. Bundesratsdrucksache 99/19 vom 1. März 2019, S. 5). Zentraler Gegenstand der Evaluierung ist die Frage, inwiefern die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG die nachhaltige Integration…
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BT 19/10102 Planungen zur sogenannten Grundrente
Versicherungssystem käme. Allerdings läge bei diesem Modell keine Leistungsgewährung durch die Rentenversicherung als zentraler Träger der Altersvorsorge vor. Es wäre stattdessen für die Betroffenen erforderlich, aktiv einen Antrag beim Grundsicherungsträger…
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BT 19/15374 Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium
Bei e-CODEX handelt es sich nicht Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15374 um ein Netzwerk. Zentrale Komponenten von e-CODEX sind das (empfohlene ) Domibus Gateway, das von CEF Digital als „e-Delivery Building Block“ betrieben…
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