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BT 18/915 Debatte um die Neuausrichtung bzw. Weiterentwicklung des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit
Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Das PSK ist das zentrale Steuerungsgremium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Hierzu zählt unter anderem die Wahrnehmung politischer…
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BT 18/4770 Rüstungsexporte nach Griechenland durch das Bundesministerium der Verteidigung
BMVg sowie die nachgeordneten Dienststellen setzen die Vorgaben der Richtlinie anhand der zum 21. Mai 2014 neu gefassten zentralen Dienstvorschrift (A-2100/1) um. 23. Welche Gründe lagen der Entscheidung des BMVg zugrunde, zum Datum 1. Juli 2006 einen…
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BT 18/3011 Aktueller Stand des Projekts Deutsche Digitale Bibliothek
Digitale Bibliothek Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30 000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten . Die technische Infrastruktur…
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BT 18/4557 Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes
Betriebsrente, auf Planungssicherheit angewiesen ist. Diese ginge verloren, wenn ein seit mittlerweile fast 40 Jahren bestehender zentraler Bestandteil des Förderrechts der betrieblichen Altersversorgung geändert würde. Drucksache 18/4557 – 10 – Deutscher…
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BT 18/11544 Privathaltung von Wildtieren in Deutschland - Umsetzung des Koalitionsvertrages
hochansteckenden Erregern für Menschen und Tiere dar. Wie stark der europäische Heimtiermarkt – und hierbei nimmt Deutschland eine zentrale Rolle ein – für die Dezimierung von Wildbeständen Verantwortung trägt, zeigen nicht nur jüngste Studien (z. B. www.sciencedirect…
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BT 19/986 Sachstand und weitere Förderung der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gilt weiterhin als ein zentrales Hemmnis für den Durchbruch der Elektromobilität (vgl. www.sueddeutsche. de/wirtschaft/elektromobilitaet-deutschland-ha…
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BT 18/12680 Qualifizierung in Werkstätten für behinderte Menschen und Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
Hinweise zur Prüfung von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern, Regionalen Einkaufszentren, Kundenreaktionsmanagement und der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit aufgegriffen. Die Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen der WVO sowie des Durchführungskonzepts…
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BT 19/5397 Bestandsaufnahme Herbst 2018 - Rechte Gefahr in Deutschland
in den zugrunde liegenden BKA-Daten nur bei Tötungsdelikten nach versuchten und vollendeten Taten differenziert? Die zentrale Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten “ (LAPOS) ermöglicht grundsätzlich die Darstellung aller…
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BT 19/7381 Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
PT: 13 Beschäftigte (Gesamtmitarbeiterzahl: 411; dies entspricht ca. 3 Prozent). In der BaFin ist Digitalisierung ein zentrales Thema, welches geschäftsbereichsübergreifend mit unterschiedlichen Fokus, nämlich die Digitalisierung der Industrie mit…
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BT 19/7824 Deutscher Beitrag zu Forschungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
„FORKA – Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen“ einen neuen Rahmen für die Rückbauforschung erarbeitet. Eine der zentralen Zielstellungen aller genannten Fördermaßnahmen ist der perspektivische Erhalt von Fachwissen und -personal. Das förderpolitische…
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