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BT 18/2932 Neue digitale Überwachungsmethoden
Das BKA hat zur Ortung von Mobiltelefonen mittels „MSC-Ortung“ einen Nutzungszugang auf einer Anlage des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) der Polizei Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus kann im Rahmen einer aktiven TKÜ-Maßnahme der…
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BT 18/5678 Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung
nicht über ein Callcenter. Es gibt zwar eine bundesweite kostenlose Beratungstelefonnummer, doch wird von dort nach einem zentral organisierten Verteilschlüssel zu den Beraterinnen und Beratern in den 21 regionalen Beratungsstellen durchgestellt. Die…
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BT 19/1272 Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU
Auch fehlten Kriterien zur Bestimmung von Wahlkreisen in der Region Transnistrien und im Ausland. Die Kompetenzen der Zentralen Wahlkommission zur Bestimmung der Wahlkreise beruhten zudem auf vagen Kriterien, die anfällig für politische Einflussnahme…
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BT 19/1384 Bilanz des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm
Erstellung von Datenerfassungssystemen nach den Vorgaben von AzD und AzB vertrauten Einrichtungen für Fachgutachten und bei den zentralen Stellen für die Datenbereitstellung zwischenzeitlich zu Engpässen gekommen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte…
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BT 18/61 Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland
Befragungen der syrischen Asylsuchenden zu ihrer Fluchtroute durch, und durch welche Stelle werden die Ergebnisse ggf. zentral gesammelt, ausgewertet und an welche weiteren Stellen weitergegeben? Stellt die Bundespolizei eine unerlaubte Einreise fest…
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BT 18/6732 Proteste in Montenegro und die Auswirkungen der russischen Gegensanktionen auf Montenegro
de.html?dram:article_id=333195). Circa 400 Demonstrantinnen und Demonstranten übernachteten in der ersten Nacht auf dem zentralen Platz in Podgorica (www.balkaninsight.com/en/article/protestswon -t-stop-until-montenegro-pm-resigns-09-28-2015). Die Demonstrationen…
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BT 19/476 Migrationsberatungszentren in elf Ländern und ihre Wirksamkeit
könne (u. a. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kampf-gegen-fluchtursachenmerkel -reist-zum-eu-afrika-gipfel-migration-zentrales-thema.7967a218-553e-40 74-a530-8d91d902b039.html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die…
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BT 18/13614 Lohnentwicklung in Deutschland
viele Menschen in Deutschland ist ihre Arbeitskraft das Einzige, was sie auf dem Markt zum Verkauf anbieten können. Von zentraler Bedeutung ist daher die Frage nach dem Wert dieser Arbeitskraft. Dieser Preis hat konkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen…
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BT 18/13183 Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft
Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung…
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BT 19/5474 Pflegesituation in der Rehabilitation
Hintergrund der Nichtberücksichtigung im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes? Die Stärkung der Pflege wird derzeit als zentrales gesundheitspolitisches Anliegen in Angriff genommen. Ziel ist es vor allem, die Attraktivität des Pflegeberufs sowie die…
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