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BT 19/7778 Tote bei Auslandseinsätzen
Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes oder eine Mission gemäß der im Geschäftsbereich des BMVg geltenden Zentralen Dienstvorschrift A-110/1 „Anerkennung von Verwendungen als Missionen“ handelt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte…
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BT 19/11867 Kosten der Pkw-Maut
wäre, insoweit keine Nachweise. Auch die Feststellung eines Verstoßes gegen den freien Dienstleistungsverkehr beruht zentral auf der angenommenen mittelbaren Diskriminierung der überwiegend ausländischen Dienstleistungserbringer oder -empfänger.…
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BT 19/16672 Stand der Umsetzung des Aachener Vertrages
geleistet hat. Die deutsch-französische Freundschaft ist ein fundamentaler Bestandteil der deutschen Außenpolitik und von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Aachener Vertrag soll die Europapolitik der Bundesrepublik…
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BT 19/14955 Kriegsaltlasten Munition: Deutschlands marine und terrestrische Herausforderungen in der Kampfmittelbeseitigung
sind zudem dem Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven – Gemeinsame Leitstelle der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer, Zentrale Meldestelle für Munition im Meer – zu melden. Sprengungen sind zu unterlassen. Sollten Sprengungen zur Munitionsbeseitigung…
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BT 19/14462 Fragen zum Entwurf des Masernschutzgesetzes
aus anderen Gründen noch nicht erhalten haben, – unterschiedliche Zugänge zum Impfen im Gesundheitssystem eines Landes (zentral durch staatliche Dienste, dezentral durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte usw.) Dass hohe Impfquoten nicht zwangsläufig…
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BT 19/9303 Kontrollen der Bundesagentur für Arbeit bei Leiharbeitsverhältnissen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist Durchführungsbehörde des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Ihr kommt damit eine zentrale Rolle bei der Prüfung von Verleihern zu. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat einen Prüfauftrag für…
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BT 19/9415 Ausmaß ausländischer Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen
September 2018, „Ditib im Visier des Verfassungsschutzes“; www.rp-online.de vom 9. Dezember 2018, „Verfassungsschutz wird Ditib-Zentrale wohl nicht überwachen“). Trotz der Ankündigung einer Neuausrichtung sind Anfang Januar 2019 erneut mehrere Beamte des türkischen…
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BT 19/9499 "Kreidezähne" und Bisphenol A
Studien die Entstehung, Ursachen und Therapieoptionen von Kreidezähnen derzeit generell erforscht werden (bitte erläutern und zentrale Erkenntnisse darstellen )? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die medizinische…
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BT 19/13743 Kennzahlen und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in Blaulichtorganisationen
weitreichendere Maßnahmen als derzeit vorhanden zu ergreifen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als zentralem gesellschaftlichen Thema misst die Bundesregierung dem Ehrenamt in den Blaulichtorganisationen sehr hohe Bedeutung zu. Sie…
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BT 18/12679 Rückkehrpolitik der Bundesregierung
sachgerechte Debatte sind daher die qualitative Erhebung und der seriöse, verantwortungsvolle Umgang mit den Daten vonnöten. Das zentrale Steuerungselement im Umgang mit den hohen Zugangszahlen von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)…
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