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BT 18/12788 Humanitäre Katastrophe und Seeblockade durch Saudi-Arabien vor der Küste Jemens
Zusammenarbeit Verbesserung des Zugangs zu sozialen Basisdienstleistungen für Binnenvertriebene und lokale Bevölkerung in zentralen Aufnahmeregionen im Jemen 3 Ibb, Taiz Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) Aufrechterhaltung der Wasserversorgung…
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BT 18/4589 Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3
Statistik für das Vierte Kapitel des SGB XII nicht erfasst . Ab dem Berichtsjahr 2015 werden als Folge des Inkrafttretens der zentralen Bundesstatistik für das Vierte Kapitel des SGB XII die entsprechenden Informationen zur Regelbedarfsstufe erhoben. Die…
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BT 19/2340 Mangelnde Umsetzung von offenen internationalen Standards für den digitalen Informationsaustausch im deutschen Gesundheitswesen (Interoperabilität)
Informationsaustausch im deutschen Gesundheitswesen (Interoperabilität) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zentrales Element der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die Möglichkeit zum schnellen, sicheren und unkomplizierten Austausch…
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BT 19/2553 Militärische Übungsflüge in Deutschland 2017
04.2016 FLK USAREUR Ansbach 18./19.04.2016 FLK 12th Combat Aviation Brigade Berlin 30.05.-05.06.2016 ILA 2016 Berlin, Zentrale Flugüberwachung (ZFÜ) Tower, Messe Losheim 19.07.2016 ZFÜ Einsatz gemäß Auftrag BMVg Nonnweiler 14.09.2016 ZFÜ Einsatz…
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BT 19/4019 Unterhaltsvorschuss - Entwicklung von Kosten und Rückholquoten
von Kosten und Rückholquoten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Unterhaltsvorschuss ist eine zentrale sozial- und familienpolitische Leistung für Alleinerziehende. Ziel ist es, ausfallende Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen…
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BT 18/2729 Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk"
eingeleitet. Vor dem Hintergrund der Revision, der Evaluierung der Neuausrichtung und der Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte durch externe Berater sollen diese Ergebnisse in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden. Da bemannte…
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BT 18/2383 Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer
Propaganda des IS/ISIG und dessen Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten , die im Internet verbreitet wird, spielt eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung von neuen Kämpfern für den Krieg in Syrien und im Irak. Festzustellen ist vor allem die Zunahme…
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BT 18/2070 Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II
einer Studie bezüglich der Optionen zur Fortentwicklung von der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu einem zentralen IT-Dienstleister für die europäischen Sicherheitsbehörden beauftragt (Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko…
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BT 19/5738 Das Präparat Duogynon® als Ursache embryonaler Fehlbildungen und die Entschädigung der Betroffenen
Diskussionen verpflichtet. Insofern liegen der Bundesregierung auch keine entsprechenden Berichte vor. Hinsichtlich der zentralen Aussagen, der wissenschaftlichen Bewertung und der Schlussfolgerungen wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung…
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BT 19/10084 Ordnungsgemäße Aktenführung als Voraussetzung von mehr Transparenz der Verwaltung
Journalistinnen und Journalisten zu Informationen über behördliche und politische Tätigkeiten ist eine ordnungsgemäße Aktenführung zentral. Da ein Presseauskunftsrecht, das die presserechtlichen Ansprüche regeln würde, auf Bundesebene aus Sicht der Fragesteller…
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