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BT 18/13627 Ausbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein
wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe . Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen…
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BT 19/1011 Prüftätigkeit beim Arbeitsschutz
hinsichtlich psychischer Belastungen gerecht zu werden. Im Rahmen der GDA wurde für den Umsetzungszeitraum 2014 bis 2017 als ein zentrales Ziel die Basisqualifizierung des gesamten Aufsichtspersonals von Ländern und Unfallversicherungsträgern formuliert. Im…
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BT 18/270 Vorschlag zur Einbindung militärischer Kapazitäten in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Mittelmeer und zum Einsatz von NATO-Schiffen
Patrouille des Mittelmeers zu suchen? Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Herkunfts- und Transitstaaten spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der mit der irregulären Migration verbundenen Fragen. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit ihren…
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BT 18/9379 Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann
die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme der Kaiser’s Tengelmann GmbH durch die EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG zunächst außer Kraft gesetzt. Die Richter erachten die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel schon im Rahmen…
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BT 18/3114 Die Situation der Straßenkinder in Deutschland
Straßenkinder in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Alexanderplatz im Zentrum Berlins ist ein zentraler Anlaufpunkt für Straßenkinder . Dort, in aller Öffentlichkeit für jeden sichtbar, finden Kinder und Jugendliche, die aus…
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BT 18/5686 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015
e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen…
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BT 18/5706 REDDplus-Mechanismus zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden im globalen Süden - Ökologische Integrität
multilaterale REDD+-Programme gefördert. Dabei sind der politische Wille und das nationale Engagement für einen REDD+-Erfolg zentrale Voraussetzungen. V or ab fa ss un g - w ird d ur ch d ie le kt or ie rt e V er si on e rs et zt .…
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BT 18/8248 Einsatz der NATO gegen profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis und Verbringung aller aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei
der rund 8 500 Kilometer langen Seegrenze obliegt der türkischen Küstenwache. Da die türkische Küstenwache nicht über ein zentrales, integriertes , radargestütztes Lagebild verfügt, können von ihr nur Bereiche überwacht werden, die innerhalb der (Radar-)Reichweite…
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BT 18/8002 Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele der in EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer aufgegriffenen Migranten von Libyen, Ägypten oder Tunesien abgelegt waren (bitte, soweit möglich , für jeden…
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BT 19/11440 Exportfinanzierung im Kontext der chinesischen Herausforderung
die Förderungswürdigkeit eines beantragten Exportgeschäfts spielen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte (USM) eine zentrale Rolle. Bevor die Bundesregierung über die Indeckungnahme eines Exportgeschäfts entscheidet, erfolgt eine dem potenziellen…
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