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BE 18/10393 Geschütztes Marktsegment - ausreichend für Berlin?
bevorsteht. B-Berechtigte: Personen, die durch das Land Berlin nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Notunterkünfte eingewiesen wurden, beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben. 2. Wie bewertet der Senat…
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BE 18/12437 Islamistische Gefährder in Berlin - Auch weiterhin kein Informationsaustausch zwischen dem Landeskriminalamt Berlin und den Abschnitten der Polizei Berlin?
1. Semesters im Rahmen des Themas „§ 17 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) – Generalklausel – vermittelt. An der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin wird der „Themenbereich Gefährder“…
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BE 17/11844 Versprochener und doch gebrochener Zeugenschutz im Land Berlin?
Strafprozessordnung (StPO) und polizeirecht- liche Befragungen nach den Regeln des Allgemeinen Sicherheits - und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) durch- geführt. Des Weiteren obliegt der Polizei der Schutz einer Person nach Maßgabe des Zeugenschutz-Harmonisie-…
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BE 17/17341 Wie ist die aktuelle Lage am Kottbusser Tor?
wird? Zu 1.: Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dem Polizeipräsidenten in Berlin. Seine Aufgaben…
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BE 18/12501 Häusliche Gewalt in Berlin - Polizeiliches Handeln, Hilfe und Lösungen
iten richten sich im Gefahrenabwehrrecht nach den Bestimmungen des Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) und in der Strafverfolgung nach der StPO. Darüber hinaus gelten für die Polizei Berlin die „Qualitätsstandard in Fällen häuslicher…
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BE 18/14913 Einsatz mobiler Videotechnik durch die Polizei auf dem Leopoldplatz
Bildaufzeichnungen finden ausschließlich vor Ort auf der in den Videoanhängern verbauten Servertechnik statt. Gemäß § 24 Abs. 2 ASOG Bln sind Bildaufzeichnungen sowie daraus gewonnene personenbezogene Daten spätestens zwei Monate nach der Datenerhebung zu…
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BE 18/10947 Organisierte Kriminalität in Berlin - Shisha-Bars nur zum Schein?
von Gewerbebetrieben ist gemäß Nr. 23 Absatz 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord zu § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG Berlin ) grundsätzlich eine Aufgabe des Polizeipräsidenten in Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache…
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BE 18/15562 Umsetzung der Residenzpflicht und Wohnpflichtauflage im Land Berlin
Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit nach § 1 Abs. 2 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG Bln) i.V.m. § 71 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei Berlin. Bei der…
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BE 17/10006 Wer veranstaltet die großen Feste in Berlin?
Berliner Polizisten eingesetzt und wer bezahlt den Einsatz? Antwort zu 5.: Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 1 Abs. 1 ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin). Der Polizeieinsatz wird aus dem Haushalt der Polizei Berlin…
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BE 18/10181 Ausweispapiere des mutmaßlichen Attentäters von Berlin am 19.12.2016
Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz , Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG verwiesen (siehe: http://pardok.parlamentberlin .de/starweb/adis/citat/VT/18/AusschussPr/iso/iso18- 001-wp.pdf). …
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