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BT 18/8201 Zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser
auf „Schutz“ durch die UNRWA, wenn sie das Operationsgebiet, in dem sie bei der UNRWA registriert sind, verlassen? Die Aktivitäten von UNRWA erstrecken sich auf die fünf Operationsgebiete, für die UNRWA mandatiert ist. Solange sie sich in den fünf…
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BT 18/8280 Der EU-Beitrittskandidat Serbien und die NATO
Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/8280 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Aktivitäten des russischen humanitären Zentrums in der südserbischen Stadt Niš (www.euractiv.com/section/global-europe/news/russiaopens…
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BT 19/3397 Situation der Gülen-Bewegung
Gewährleistung rechtstaatlicher Standards von herausgehobener Bedeutung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und für die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Türkei ist. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/3397…
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BT 18/11996 Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau
Technologien . In Peru konnte die Armut im Zeitraum von 2001 bis 2015 um 33 Prozent gemindert werden. Dazu haben die Aktivitäten der extraktiven Industrie durch Investitionsprojekte , Schaffung von Arbeitsplätzen (direkt und indirekt) und Steuereinnahmen…
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BT 18/499 Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland
Türkei bestehende „Große Einheitspartei“ (BBP), ihre auch in Deutschland aktive Jugendorganisation Alperen Ocaklari, die Aktivitäten ihrer Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland und den ihr nahestehenden „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“…
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BT 19/10345 Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Tschadsee-Region
Jahrzehnten bestehende extreme Armut und die problematische Sicherheitslage mit. Bisher finden im Tschadseeraum durch die Aktivitäten terroristischer Gruppen Flucht und Vertreibung vor allem innerhalb des Tschadsee-Raumes (Kamerun, Niger, Nigeria, Tschad)…
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BT 18/4945 Auftrag und Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Präventionsgesetzes
nur schwer durch Präventionsbotschaften erreicht werden. Vernetzung und lokale Intervention 24. Wie verzahnen sich die Aktivitäten der BZgA in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern mit der Ebene der Bundesländer und der Kommunen? Die BZgA bietet Ländern…
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BT 18/4647 Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence
ihrer Ansicht ist die Türkei vielmehr eine eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Ankara unterstützt die Aktivitäten der bewaffneten Opposition gegen die syrische Regierung auf vielfältige Weise. Militante dschihadistische Gruppen, darunter…
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BT 18/12196 Problematik des Gefährder-Begriffs (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11369)
untergliedert werden, ohne dass diese Subkategorien auch nur ansatzweise definiert würden. Begrifflich im Unklaren bleiben auch die Aktivitäten des Förderns, Unterstützens, Begehens oder Beteiligens an prognostizierten schweren Straftaten. Da es den Landespolizeibehörden…
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BT 18/9460 Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung durch zunehmende Arzneimittellieferengpässe
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 22. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype…
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