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BE 18/11486 Persönliches Budget
Persönliches Budget entsprechend § 17 SGB IX (bitte getrennt nach Geschlechtern und nach Bezirken auflisten)? Zu 1.: Einen Rechtsanspruch auf die Leistungsform Persönliches Budget nach § 17 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) haben grundsätzlich Menschen…
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BE 17/12995 Kosten der Hartz-IV-Verwaltung in Berlin
Verordnung und wird ergänzt um den Teil, den der kom- munale Träger gem. § 46 Abs.3 Sozialgesetzbuch - Zwei- tes Buch (SGB II) bei voller Inanspruchnahme des Bun- desbudgets zu tragen hätte (Kommunaler Finanzierungs- anteil – KFA). 2. Wie…
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BE 18/10783 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein: Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG (I)
Geringverdiener und Hilfeempfänger nach SGB II und SGB XII vorschreibt und wenn ja, inwiefern? Zu 11.: Erfasst werden Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger nach SGB II und SGB XII durch § 3 Zweite Durchführungsverordnung…
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BE 18/14838 Situation obdachloser/wohnungsloser Familien im Land Berlin
Personenkreises liegen vor für von Bezirksämtern untergebrachte Wohnungslose, Nutzerinnen und Nutzer von Maßnahmen gem. § 67 ff SGB XII und Nutzerinnen und Nutzer von niedrigschwelligen gesamtstädtisch ausgerichteten Unterstützungsangeboten. Eine Summierung…
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BE 17/13160 Bildungs- und Teilhabepaket (I): Ermäßigtes Schülerticket
keine statistischen Angaben vor. Neben den leistungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen (Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG -, dem Wohngeldgesetz und nach § 6a Bundeskindergeldgesetz - BKGG -) müssen…
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Wer sind die Kostenträger nach §67ff SGB XII im Rahmen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit? Zu 1.: Leistungsträger im Sinne § 12 SGB I i. V. m. dem Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) ist das Land Berlin. Danach ist…
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BE 18/16668 Wohnungsbau und soziale Infrastruktur
Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen nach § 90 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Der Versorgungsgrad berechnet sich aus Anzahl der ärztlichen Versorgungsaufträge dividiert durch die Bevölkerung des…
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BE 18/11058 Akquise, Beratung, Vermittlung von Wohnungen an Geflüchtete
AsylbLG, SGB VIII, SGB XII) und die Jobcenter wohnungsuchende Flüchtlinge konkret? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11058 5 a) Werden bei den Bezirksämtern für Berechtigte nach AsylbLG, SGB VIII, SGB XII rechtsverbindliche…
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BE 17/12346 Kommt Zeit, kommt Beirat - Beiräte in Berlin
Beirat Berlin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB): Aus § 367 Abs. 3 S. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) folgt, dass die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Zusammenarbeit mit den Landesregierungen angehalten…
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BE 17/11498 Wie haben sich die Zahlen zum Schulabbruch in den letzten Schuljahren entwickelt?
(noch) nicht vorliegen, können die Förderinstrumente, die der Gesetzgeber im SGB III im Bereich der Jugendlichenarbeit vorsieht, über die Vor- schrift des § 16 Absatz 1 SGB II durch die JobCenter an- gewendet werden. Dazu gehören je nach Förderbedarf…
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