-
sehen anlassungebundene Überprüfungen vor, ob in einer Kindertageseinrichtung die Anforderungen zur Erlaubniserteilung (§ 45 SGB VIII) weiterhin vorliegen. Insofern wäre der Referenzrahmen die derzeit gültige „Richtlinie für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen“…
-
HH 21/14252 Wichtige Hilfe in schwierigen Lebenslagen – Situation der Kurzzeitpflege in Hamburg
die einzelnen Pflegeeinrichtungen werden nach § 18 Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 SGB XI für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Vergütungsvereinbarungausgewiesen (Leistungs- und Qualitätsmerkmale als Anlage…
-
HH 21/1489 Ein Konto für Flüchtlinge
Geldleistungen nach dem SGB II werden gemäß § 42 SGB II grundsätzlich durch Überweisung auf ein vom Antragsteller benanntes Konto bei einem Geldinstitut gezahlt. Das SGB XII enthält keine gesonderte Regelung, sodass gemäß § 47 SGB I die Geldleistungen…
-
HH 21/221 Nachfragen zu Drs. 21/111
Aktuell unterliegen insgesamt 22 stationäre Pflegeeinrichtungen mit 2.568 Plätzen der Zustimmungspflicht nach § 82 Absatz 3 SGB XI durch die zuständige Landesbehörde . Im Übrigen siehe Drs. 21/111. 2. Wie viel der im Jahr 2013 mit 3.934 angegebenen Pflegefachkräften…
-
HH 21/6713 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nord (MDK Nord)
Krankenkassen und Krankenhäusern über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, die vom MDK geprüft (§ 17c KG i.V.m. § 275 Absatz 1c SGB V) wurden, sind (vorgerichtliche) Schlichtungs- und Schiedsstellenverfahren vorgesehen (§ 17c, § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz…
-
HH 21/15968 Abschiebungen von EU-Obdachlosen (II)
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je nach Aufenthaltsstatus oder -titel kann ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bestehen. 3. In die Zuständigkeit welches Leistungsträgers fällt die Unterstützung dieser Personengruppe…
-
HH 21/947 Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und ihre Situation in Hamburg
im Rahmen der vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, dass diese Kinder und Jugendlichen gemäß § 42 SGB in Obhut zu nehmen sind. Das Jugendamt sorgt während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen und stellt…
-
HH 21/1634 Arbeiten für Zahlen? Controlling beim Jobcenter team.arbeit.hamburg
Vormonat . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß § 48b Absatz 1 S. 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) schließen die Agentur für Arbeit und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) der Freien und…
-
HH 21/3105 Rückkehrhilfen für Flüchtlinge 2014 und 2015
Programme for Asylum-seekers in Germany “ (REAG) und „Government Assisted Repatriation Programme“ (GARP) sind in § 23 Absatz 4 SGB XII festgeschrieben. Bund und Freie und Hansestadt Hamburg teilen sich in beiden Fällen die Kosten. REAG übernimmt die Reisekosten…
-
HH 21/5530 Sollen Geflüchtete in Ein-Euro-Jobs „geparkt“ werden? (III)
Wenn nein, welche absolute Planungen stehen aktuell und in Zukunft im Raum? 2. Wie viele Arbeitsgelegenheiten nach § 421 a SGB III sind für Hamburg geplant und zu wann sollen diese umgesetzt werden? Bitte auflisten im Verhältnis Anzahl und jeweiliger…
1.091 kleine Anfragen